Brüssel/Berlin, 9. September 2026. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. begrüßt das Ziel der Europäischen Kommission, öffentliche Beschaffung stärker an Qualität, Nachhaltigkeit und strategischer Resilienz auszurichten. Entscheidend ist aus Sicht des Verbandes jedoch, Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschutz verbindlich im europäischen Vergaberecht zu verankern.
Mit ihrem heute vorgelegten Reformvorschlag will die Kommission die europäischen Vergaberegeln stärker vereinheitlichen und Qualitätsaspekten gegenüber dem Preis mehr Gewicht geben. Damit greift sie zugleich Ziele des Clean Industrial Deal auf, insbesondere die stärkere Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, Resilienz und europäischer Wertschöpfung.
„Die öffentliche Hand verfügt über enorme Nachfragemacht. Wenn Europa Kreislaufwirtschaft, Rohstoffresilienz und industrielle Wettbewerbsfähigkeit stärken will, muss diese Nachfrage gezielt für nachhaltige und zirkuläre Lösungen genutzt werden“, erklärt BDE-Präsident Matthias Harms. „Die stärkere Gewichtung von Qualität ist richtig. Bei den konkreten Anforderungen an Green Public Procurement bleibt der Vorschlag aus unserer Sicht aber zu unverbindlich.“
Kreislaufwirtschaft verbindlich berücksichtigen
Der BDE fordert, Green Public Procurement als verbindlichen Grundsatz im europäischen Vergaberecht zu verankern. Umwelt- und Kreislaufwirtschaftskriterien sollten über alle Phasen des Vergabeverfahrens hinweg berücksichtigt werden und gleichrangig neben Wirtschaftlichkeit, Transparenz und Wettbewerb stehen.
Für geeignete Produkt- und Leistungsgruppen braucht es zudem konkrete Anforderungen, etwa an Rezyklatanteile, Recyclingfähigkeit und den Einsatz von Recyclingrohstoffen. Freiwillige Vorgaben allein reichen nach Auffassung des BDE nicht aus, um verlässliche Nachfrage und damit Investitionssicherheit für zirkuläre Lösungen zu schaffen.
Europäische Präferenz muss Wirkung entfalten
Der BDE unterstützt das Ziel, öffentliche Beschaffung stärker für Europas strategische Resilienz zu nutzen. Eine European Preference muss jedoch so ausgestaltet sein, dass europäische Recyclingrohstoffe, Produkte und Dienstleistungen tatsächlich gestärkt werden.
Für Produkte und Rohstoffe aus Drittstaaten sollten zugleich vergleichbare Umwelt- und Nachhaltigkeitsanforderungen gelten. So lassen sich Wettbewerbsverzerrungen zulasten europäischer Kreislaufwirtschaftsunternehmen vermeiden und resiliente Rohstoffkreisläufe in Europa stärken.
Öffentliche Vergabe braucht Transparenz und Wettbewerb
Positiv bewertet der BDE stärkere Planungs-, Dokumentations- und Transparenzpflichten. Kritisch sieht der Verband dagegen, dass die bestehenden Möglichkeiten ausschreibungsfreier In-house-Vergaben und öffentlich-öffentlicher Kooperationen im Kern fortbestehen sollen.
„Bevor öffentliche Auftraggeber Leistungen ohne Ausschreibung vergeben, sollte belastbar geprüft werden, ob geeignete Angebote am Markt verfügbar sind“, betont Harms. „Eine verpflichtende Markterkundung würde für mehr Nachvollziehbarkeit sorgen und verhindern, dass leistungsfähige private Anbieter von vornherein außen vor bleiben.“
Der BDE fordert deshalb engere Voraussetzungen für ausschreibungsfreie Vergaben. Wo funktionierende Märkte bestehen, sollten deren Leistungsfähigkeit und Innovationspotenzial systematisch berücksichtigt werden.
[Harms: „Mit seiner Beschaffungsmacht kann der öffentliche Sektor Märkte für zirkuläre Lösungen entscheidend voranbringen. Dafür müssen Nachhaltigkeit, Ressourcenschutz und europäische Resilienz vom politischen Anspruch zu verlässlichen Kriterien bei der Auftragsvergabe werden.“]
