BDE-direkt 32/2026
Der BDE fordert eine schnelle Ökomodulation der Lizenzentgelte, um recyclingfähige Verpackungen und den Einsatz von Rezyklaten gezielt finanziell zu fördern. Die geplante Plastiksteuer droht diesem Ziel entgegenzuwirken: Zusätzliche Kosten und aufwendige Nachweise machen die Verwendung recycelter Kunststoffe wirtschaftlich unattraktiver. Gleichzeitig begünstigt die Steuer das Ausweichen auf schlechtere recycelbare Materialien. Statt die Kreislaufwirtschaft zu stärken, würde die Steuer damit Fehlanreize setzen.
Mit den Verbändestellungnahmen vom 9. Oktober und 16. Oktober fordert der BDE gemeinsam mit weiteren Verbänden den Verzicht auf eine nationale Kunststoffverpackungssteuer. Die Unterzeichner warnen vor zusätzlicher Bürokratie, Wettbewerbsnachteilen und höheren Verbraucherpreisen. Darüber hinaus entfaltet die geplante Steuer keinerlei ökologische Lenkungswirkung, weil Kunststoffe unabhängig ihrer Kreislauffähigkeit oder Kreislaufführung pauschal besteuert werden sollen. Die zusätzliche Steuer droht durch die aus ihr resultierenden Mehrkosten zudem, die im Rahmen des VerpackDG laufende Debatte zur Ökomodulation zu unterlaufen. Die Ökomodulation könnte deshalb einer pauschalen Besteuerung mit der Begründung zum Opfer fallen, man könne Hersteller nicht über eine Plastiksteuer hinaus belasten.
Wird das Vorhaben dennoch weiterverfolgt, verlangen die Verbände ein transparentes Gesetzgebungsverfahren und eine umfassende Folgenabschätzung mit unabhängiger Prüfung durch den Nationalen Normenkontrollrat. Zudem muss die fachliche Expertise der Verbände mit einbezogen werden, damit die deutsche Kreislaufwirtschaft keinen Schaden nimmt.
Bereits im September brachte der BDE Politik, Behörden und Wirtschaft bei seinem Parlamentarischen Abend (Link) zusammen. Seine Forderung: Die Ökomodulation muss recyclinggerechtes Verpackungsdesign und den Rezyklateinsatz finanziell belohnen. Beide Bereiche sollen in einem gemeinsamen Regelungspaket, aber unabhängig voneinander ausgestaltet werden. So kann die Förderung des Rezyklateinsatzes starten, ohne auf die komplexere Ausgestaltung der Anreize für recyclinggerechtes Verpackungsdesign zu warten.
Mit den Verbändeinitiativen und dem politischen Dialog setzt sich der BDE weiterhin für eine stärkere Rezyklatnachfrage, Investitionssicherheit und gegen zusätzliche Belastungen der Branche ein.
