Entsorgung HBCD-haltiger Dämmstoffe

Das vom Bundesrat beschlossene Moratorium, dass HBCD-haltige Abfälle zumindest temporär nicht mehr als gefährlich eingestuft werden, wird zumindest kurzfristig eine Linderung des Problems bedeuten. Abfälle können jetzt wieder wie vor dem 1. Oktober entsorgt werden. Auch der Flickenteppich aus 16 unterschiedlichen Landesregelungen ist damit vorübergehend aufgehoben. Nun müssen zeitnah weitere Schritte bezüglich Rechtsklarheit und Planungssicherheit geschaffen werden, um der HBCD-Entsorgungsproblematik gerecht zu werden. Aus Sicht des BDE wäre noch immer eine Aufhebung der dynamischen Verweisung aus der POP-Verordnung in die Abfallverzeichnisverordnung der beste Weg, um praxistauglich agieren zu können.

Moratorium - Anpassung der AVV

Rechtlicher Hintergrund:

Mit der Beschlussfassung im Plenum des Bundesrates vom 25.09.2015 wurde festgehalten, dass alle Abfälle, die die in Anhang IV der POP-Verordnung gelisteten Konzentrationsgrenzen für POP überschreiten, als gefährliche Abfälle gemäß der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) einzustufen sind. Dies ist mit der in Kraft getretenen AVV umgesetzt worden und die Folgen wurden im letzten Quartal 2016 deutlich spürbar.

Ab dem 30.09.2016 gilt die Verordnung (EU) 2016/460 vom 30.03.2016 zur Änderung der Anhänge IV und V der POP-Verordnung. Demnach wird der Stoff HBCD mit einer Konzentrationsgrenze von 1 000 mg/kg gelistet, so dass ab dem 30.09.2016 Abfälle, die diesen Schadstoff in dieser Konzentration enthalten, aus dem Wirtschaftskreislauf auszuschleusen und einem Entsorgungsverfahren zuzuführen sind bzw. so verwertet oder beseitigt werden müssen, dass dieser Schadstoff zerstört wird.

Diese Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen nahm der Bundesrat zum Anlass, HBCD-haltige Dämmstoffe als gefährlichen Abfall im Sinne der AVV einzustufen, mit allen Konsequenzen im Hinblick auf eine etwaige Pflicht zur Getrennterfassung sowie Anpassung aller Anlagengenehmigungen – nicht nur der thermischen Anlagen, sondern auch der ggf. vorgelagerten Behandlungsanlagen.

Die Wirtschaftsverbände sahen es für zwingend erforderlich an, dass im bundesweiten Vollzug eine kurzfristige, in der Praxis funktionierende Lösung gefunden wurde, um die bislang reibungslose Entsorgung auch weiterhin rechtssicher zu gewährleisten. Nachdem einzelne Länder eine landesspezifische Regelung aufsetzten, entwickelte sich bis zum November 2016 ein förderaler Flickenteppich an landesspezifischen Regelungen, die in Summe für die Wirtschaft nur bedingt hilfreich waren. Im Dezember 2016 beschloss dann der Bundesrat ein Moratorium, das vorsieht, dass die dynamische Verweisung aus der POP-Verordnung in die Abfallverzeichnisverordnung für HBCD vorerst nicht gilt. Diese Ausnahme ist bis zum 27.12.2017 beschränkt.

Vorsitzender

Bernd Fleschenberg

Bernd Fleschenberg

Ansprechpartnerin im BDE

Sandra Giern

Sandra Giern

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