Mantelverordnung zum Umgang mit mineralischen Abfällen und Bodenmaterial – eine bundeseinheitliche Lösung ist greifbar

Es fehlt in Deutschland eine bundesweit einheitliche Regelung für den mit 232 Millionen Tonnen größten Abfallstrom des Landes. Erstmals ist jetzt eine Lösung in greifbarer Nähe: Der Referentenentwurf einer Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung (sog. Mantelverordnung) wurde am 06.02.2017 vorgelegt. Der BDE hatte sich bereits zu den Vorgängerentwürfen seit 2011 intensiv eingebracht und ist daher erfreut, dass einige Kritikpunkte aufgegriffen und angepasst wurden. Ausdrücklich begrüßt wird, dass das BMUB auf die Verrechtlichung der sog. Geringfügigkeitsschwellenwerte in der Grundwasserverordnung verzichtet.

Die Punkte, die bezüglich der Vollzugstauglichkeit als sehr kritisch eingeschätzt werden und die die Akzeptanz im Sinne einer Kreislaufwirtschaft für mineralische Ersatzbaustoffe und Bodenmaterial in der täglichen Praxis behindern, wurden in einer erneuten Stellungnahme dargelegt. Demnach ist eine zukünftige Regelung sinnvoll, wenn die nachfolgend gelisteten Kernpunkte berücksichtigt werden:

I.    Es muss eine Vorerkundungspflicht am Anfallort der Bauabfälle formuliert werden, welche den Abfallerzeuger und -besitzer in die Pflicht nimmt. Die Klarstellung der Abfallerzeugereigenschaft ist in diesem Zusammenhang unerlässlich.

II.    Um die Akzeptanz zu steigern, ist für mineralische Ersatzbaustoffe, die als Produkte oder Nebenprodukte in technischen Bauwerken eingesetzt werden, keine Dokumentationspflicht mittels Lieferschein vorzusehen. Für alle sonstigen Materialien sollte der Datenumfang der Lieferscheine drastisch eingeschränkt werden.

III.    Im Zusammenhang mit §§ 15 – 18 EBV bedarf es der Begriffsbestimmung, dass es sich bei einem Zwischenlager um ein immissionsschutzrechtlich genehmigtes Abfallzwischenlager handeln muss.

IV.    AVV-Ergänzung in der Tabelle in Anlage 7 EBV. Die Tabelle listet die für das Inverkehrbringen zulässigen Abfallschlüsselnummern für die verschiedenen MEB auf. Innerhalb der Rubrik RC-Baustoffe ist die AVV 17 03 02 (Bitumengemische mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 03 01 fallen) zu ergänzen.

V.    Die Vorgaben zum Ausbau mineralischer Ersatzbaustoffe sind zu ergänzen, um eine Auffangregelung für solche Materialien zu schaffen, die als Baustoffe in der Vergangenheit eingesetzt wurden bzw. in den Untergrund gelangt sind.

VI.    Die Übergangsregelungen bzw. Inkrafttretungsregelungen müssen in Abstimmung mit den Ländern so gestaltet werden, dass es nicht zu Widersprüchen und Doppeluntersuchungen mit Blick auf die bestehenden Anlagengenehmigungen oder zu Regelungslücken kommt.

VII.    Eine Überprüfungsklausel ist einzufügen. Mit dieser soll klargestellt werden, dass innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten der Verordnung und auf der Grundlage der bis dahin gesammelten Erfahrungen aus der Umsetzungspraxis eine Überprüfung und ggf. Anpassung der Anforderungen aus den einzelnen Artikeln der Verordnung erfolgt.

Die Anhörung zum Entwurf der Verordnung findet am 02.03.2017 im BMUB statt. Anschließend soll die Beschlussfassung im Bundeskabinett erfolgen. Die EU-Notifzierung sowie die Befassung im Bundesrat folgen anschließend.

BDE-Stellungnahme vom 28.02.2017

In 2016 haben der BDE  und die Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe e.V. (BRB) in enger Abstimmung ein Thesen-Papier zur Mantelverordnung sowie ein ausführliches Positionspapier erarbeitet. Damit wollen sie die Politik bei dem Vorhaben, das Spannungsverhältnis zwischen Boden- und Grundwasserschutz auf der einen Seite und der Kreislaufwirtschaft auf der anderen Seite aufzulösen, unterstützen.

10 Thesen zur Mantelverordnung
Positionspapier zur Mantelverordnung

Vorsitzender

Bernd Fleschenberg

Bernd Fleschenberg

Ansprechpartnerin im BDE

Sandra Giern

Sandra Giern

Tel: +49 30 590 03 35-40

E-Mail: giern@bde.de