Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)

Beschlussfassung im Bundesrat


Die geplante neue Bundesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) wurde am 31.03.2017 im Bundesrat beschlossen.

Im Mai 2014 kam das Verfahren ins Stocken, nachdem in der Bundesratsfassung Regelungen zu Jauche-, Gülle- und Silagesickersaftanlagen (JGS) aufgenommen wurden. Es folgten zweieinhalb Jahre politisches Tauziehen um JGS-Anlagen aufgrund der Intervention der bayerischen Bauernschaft. Ein überarbeiteter Entwurf wurde 2016 als Kompromisslösung vorgelegt, der einen Bestandsschutz für JGS-Anlagen unter 1 500 m³ sowie eine Eigenkontrollpflicht für größere Anlagen vorsieht.

Nach der nun erfolgten Beschlussfassung im Bundesrat ist mit einem Kabinettsbeschluss noch im April 2017 zu rechnen. Die Verordnung kann dann im Mai/Juni 2017 in Kraft treten und würde vollumfänglich vier Monate später, im September/Oktober 2017, anzuwenden sein.

Der BDE begrüßt ausdrücklich, dass eine bundeseinheitliche Verordnung geschaffen wird, die den Flickenteppich der Landesregelungen ablöst. Gemeinsam mit anderen Verbänden ist es dem BDE gelungen, existenzgefährdende Erfüllungspflichten, wie etwa die grundsätzliche Einstufung fester Gemische als wassergefährdend, zu verhindern. So wurde bereits mit dem im Mai 2014 vorgelegten Maßgabenbeschluss des Bundesrates zur Verordnung klargestellt, dass feste Gemische nicht per se als wassergefährdend eingestuft werden („Als nicht wassergefährdend gelten auch feste Gemische, bei denen insbesondere auf Grund ihrer Herkunft oder ihrer Zusammensetzung eine nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften nicht zu besorgen ist.“). Dieser Passus ist auch in der aktuellen Beschlussfassung des Bundesrates (§ 3 Abs. 2 letzter Satz) weiterhin enthalten.

Vorsitzender

Dr.  Bernhard  Schulze Langenhorst

Dr. Bernhard Schulze Langenhorst

Ansprechpartnerin im BDE

Sandra Giern

Sandra Giern

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