Nationale Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie

Das Artikelgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates ist am 07.12.2016 in Kraft getreten. Die zugehörige Verordnung ist zum 14.01.2017 in Kraft getreten.

Mit dem Gesetz und der Verordnung werden unter anderem das Bundes-Immissionsschutzgesetz und die Störfall-Verordnung (12. BImSchV) geändert. Durch die Änderungen wird der Anwendungsbereich des Störfallrechts erweitert und an das europäische Chemikalienrecht angepasst. Weiterhin werden neue Regelungen für die Öffentlichkeitsbeteiligung geschaffen. Mit den neuen §§ 23 a und b BImSchG werden ein neues Anzeigeverfahren und ein „störfallrechtliches Genehmigungsverfahren“ für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen eingeführt. In § 48 Abs. 1 Nr. 5 BImSchG wird eine Ermächtigungsgrundlage für eine „TA Abstand“ eingefügt. Danach wird die Bundesregierung ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise mit Zustimmung des Bundesrates eine Verwaltungsvorschrift über „angemessene Sicherheitsabstände gemäß § 3 Abs. 5 c“ zu erlassen. Das BMUB hat bereits mit ersten Überlegungen zur TA Abstand begonnen.

Artikelgesetz
Verordnung

Vorsitzender

Dr.  Bernhard  Schulze Langenhorst

Dr. Bernhard Schulze Langenhorst

Ansprechpartnerin im BDE

Sandra Giern

Sandra Giern

Tel: +49 30 590 03 35-40

E-Mail: giern@bde.de