Abfallrechtliche Nachweisführung – Übergangsweise Verzicht auf Unterschriften auf Übernahmescheinen

Im Rahmen der abfallrechtlichen Nachweisführung sind insbesondere in den Fällen der Sammelentsorgung Übernahmescheine zu führen.

 

Diese Übernahmescheine werden im Gegensatz zu den weiteren Dokumenten im Nachweisverfahren in der Regel in Papierform verwendet und bedürfen somit einer händischen Unterschrift durch den Abfallerzeuger, Beförderer (Einsammler) und den Abfallentsorger. 

 

Unter den aktuellen Entwicklungen um COVID 19 und die Notwendigkeit, Infektionsmöglichkeiten bestmöglich zu minimieren, hat der BDE die Landesministerin gebeten, eine entsprechende Anweisung an die Überwachungsbehörden in den Bundesländern zu veranlassen, dass vorerst keine Übernahmescheine, die nicht händisch signiert werden, beanstandet werden.

 

Erste Länder sind bereits aktiv geworden und haben entsprechende Erlasse/ Informationen versandt: