EuGH entscheidet im Fall Remondis über die Anwendung des Vergaberechts bei Gründung eines Zweckverbands

In seinem Urteil vom 21.12.2016 in der Rechtssache C-51/15, Remondis, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgericht Celle vom 17.12.2014, dass es sich nach europäischem Vergaberecht nicht um einen öffentlichen Auftrag handelt, wenn zwei Gebietskörperschaften einen Zweckverband gründen und dieser neuen öffentlichen Einrichtung Befugnisse zuweisen, die bisher diesen Körperschaften oblagen und fortan zu eigenen Aufgaben dieses Zweckverbands werden. Voraussetzung für die Vergaberechtsfreiheit ist jedoch, dass die Übertragung sowohl die mit der übertragenen Kompetenz verbundenen Zuständigkeiten als auch die damit einhergehenden Befugnisse betrifft, so dass die neuerdings zuständige öffentliche Stelle über eine eigene Entscheidungsbefugnis und eine finanzielle Unabhängigkeit verfügt. Der EuGH ist damit den Schlussanträgen des Generalanwalts Mengozzi vom 30.06.2016 gefolgt und bestätigt im Ergebnis die in Deutschland vorherrschende Lehrmeinung zum Thema.