BDE-Stellungnahme zur Sektoruntersuchung: Fokus des Kartellamtes ist deutlich zu eng

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. bedauert, dass sich die Fragestellungen im Rahmen der Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes nur auf den Teilmarkt der Verpackungsentsorgung beschränken. Gleichzeiti

16.09.2016

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. bedauert, dass sich die Fragestellungen im Rahmen der Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes nur auf den Teilmarkt der Verpackungsentsorgung beschränken. Gleichzeitig begrüßt der Verband in einer Stellungnahme aber grundsätzlich die Untersuchung der Behörde.

BDE-Präsident Peter Kurth sagte: „Bei der aktuellen Untersuchung wäre es zwingend, die Kreislaufwirtschaft als Ganzes zu betrachten, statt sich auf die Verpackungsentsorgung zu konzentrieren. Unternehmen, die sich bei Ausschreibungen um die Sammlung von Leichtverpackungen bewerben, tun dies auch im Bereich der Hausmüllsammlung oder der Papiersammlung. Deshalb haben auch Veränderungen am Gesamtmarkt Entsorgung starke Auswirkungen auf die Verpackungsentsorgung. Man kann sie daher nicht isoliert betrachten.“

So habe die zunehmende Wirtschaftstätigkeit von staatlichen Unternehmen im Bereich der Entsorgung einen erheblichen Einfluss auf die Entwicklung der Branche. „Immer weniger Aufträge werden in den Bereichen Papiersammlung und Hausmüllsammlung ausgeschrieben. Viele Kommunen versuchen, diesen Bereich systematisch dem Wettbewerb zu entziehen. Wenn private Unternehmen immer weniger Chancen haben, Aufträge in diesen Bereichen zu bekommen, wird der Wettbewerb um die Verpackungsentsorgung so hart, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen kaum noch bestehen können“, so Kurth weiter.

Der BDE-Präsident machte aber auch deutlich, dass er die Sektoruntersuchung grundsätzlich begrüße: „Fairer Wettbewerb ist die Grundlage einer gesunden Wirtschaft. Es ist daher gut, wenn das Bundeskartellamt seine Rolle als Hüter des Wettbewerbs auch in unserer Branche wahrnimmt. Noch schöner wäre es allerdings, wenn auch der staatlich bewirtschaftete Teil unserer Branche untersucht und fairem Wettbewerb geöffnet würde.“



Kontakt
Bernhard Schodrowski

Leiter Kommunikation, Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit
Tel: +49 30 5900335-20
E-Mail: schodrowski@bde.de

Download als PDF
Zurück zur Übersicht