BDE kritisiert Antrag der Linken im Bundestag: Renaissance der VEB nicht zulassen

18.11.2016

Peter Kurth, BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., hat den Antrag „Kommunen stärken – Kommunalisierung und Rekommunalisierung unterstützen“ der Linken-Fraktion im Bundestag scharf kritisiert. Der BDE-Präsident sagte: „Zu einer Renaissance Volkseigener Betriebe darf es nicht kommen. Das Letzte, was unser Land braucht, sind noch mehr Staatsbetriebe und ein Rekommunalisierungsgesetz.“

Der BDE warnt davor, ein Einfallstor für eine ausschweifende Staatswirtschaft zu schaffen: „Der Antrag hat die Enteignung und Entmündigung der Privatwirtschaft zum Ziel. Damit zeigt Die Linke erneut, wessen Geistes Kind sie ist“, sagte BDE-Präsident Peter Kurth.

Die Fraktion stützt ihre Forderung damit, dass durch Privatisierungen zum Beispiel die Qualität der Leistungserbringung sinke und Investitionen ausbleiben. BDE-Präsident Kurth hält dagegen: „Deutschland ist Dank der privaten Entsorgungswirtschaft Recyclingweltmeister, nicht wegen kommunaler Staatsbetriebe. Die erhöhten Quoten im Verpackungsgesetz verbriefen zudem das hohe Leistungsniveau unserer Mitgliedsunternehmen.“

Die Linke wirbt in ihrem Antrag dafür, Betriebe zurück in die öffentliche Hand zu legen: „Die private Entsorgungswirtschaft ist schon jetzt unfairen Regelungen ausgesetzt, die Wettbewerb und Mittelstand schaden. Mit ihrem wirtschaftsfeindlichen Antrag will Die Linke Wettbewerb verbieten und befeuert einen gefährlichen Trend, der gestoppt werden muss“, so Kurth weiter.



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