BDE unterstützt Position der Kommission zur Rolle der Abfallverbrennung in der Kreislaufwirtschaft

26.01.2017

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. begrüßt die heute veröffentlichte Mitteilung der Kommission, die die künftige Rolle der abfallbasierten Energieerzeugung in der Kreislaufwirtschaft beschreibt. In der Mitteilung legt die Kommission dar, was Mitgliedsstaaten bei der Kapazitätsplanung und der finanziellen Förderung beachten sollten, um den Ausstieg aus der Deponierung voranzubringen und gleichzeitig das Entstehen von Überkapazitäten der Müllverbrennung zu vermeiden. Die Mitteilung bezieht sich auf die Mitverbrennung von Abfall in Feuerungsanlagen und in der Zement- und Kalkindustrie, die Müllverbrennungsanlagen, die anaerobe Vergärung biologischer Abfälle, die Herstellung abfallbasierter Brennstoffe sowie weitere thermische Verwertungsprozesse.

BDE-Präsident Peter Kurth: „Sehr zu begrüßen ist, dass die Kommission darauf hinweist, dass die Mitgliedsstaaten bei der Bedarfsanalyse eine langfristige Sichtweise einnehmen und dabei auch existierende oder geplante Kapazitäten in Nachbarländern berücksichtigen sollten.“

Die Mitteilung fordert die Mitgliedsstaaten, die in neue Kapazitäten investieren, dazu auf, zu berücksichtigen, wie sich die Abfallmengen zur Verbrennung in Anbetracht der beschlossenen und geplanten europäischen Recycling- und Getrenntsammlungsvorgaben entwickeln werden. Ebenso sollte bei der Verbringung nicht-recycelbarer Abfälle zur Verbrennung in Nachbarländer das Prinzip der Nähe nicht geltend gemacht werden, wenn dadurch deren Deponierung verhindert wird.

Kurth: „Heutige Deponieländer sollten sich bei der Kapazitätsplanung ein Beispiel an der Initiative Italiens nehmen. Dem letztes Jahr per Erlass der Nationalregierung festgestellten Bedarf zusätzlicher Kapazitäten in Mittel- und Süditalien war eine langfristige Bedarfsanalyse vorausgegangen, wie sie die Kommission nun vorgeschlagen hat.“

In der Mitteilung warnt die Kommission insbesondere vor dem Aufbau von Überkapazitäten bei der Müllverbrennung, die mit europäischen Recyclingzielen nicht kompatibel sind. Sie betont, dass EU-Fördermittel zum Aufbau von Kapazitäten der abfallbasierten Energiegewinnung nur noch sehr begrenzt und in gut begründeten Ausnahmefällen vergeben werden und spricht sich für ein Auslaufen nationaler Förderprogramme für die Müllverbrennung und die Deponiegasgewinnung aus.

Die Kommission hat heute ein Mini-Paket zur Kreislaufwirtschaft veröffentlicht, welches neben einer Mitteilung über die Rolle der abfallbasierten Energieerzeugung in der Kreislaufwirtschaft auch einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung des vor einem Jahr beschlossenen Aktionsplans „Hin zu einer Kreislaufwirtschaft“ enthält.



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