Studie der EU-Kommission bestätigt Verstaatlichungstrend in Deutschland

06.02.2017

BDE kritisiert deutschen Sonderweg 

Die Verstaatlichung der Entsorgungswirtschaft ist in Deutschland weiter auf dem Vormarsch. Das ist das Ergebnis einer Studie der Europäischen Kommission zur Anwendung der Vergaberechtsvorschriften in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten von Anfang Februar.

BDE-Präsident Peter Kurth kritisierte diesen Trend scharf: „Die Feststellungen der Studie bestätigen die von uns seit langem kritisierte starke Ausweitung der wirtschaftlichen Tätigkeiten der Kommunen im Bereich der Sammlung von Restmüll. Es darf keine Renaissance der Volkseigenen Betriebe geben. Die Studie zeigt deutlich, dass es sich dabei um ein deutsches Problem handelt: Die gleichen Leistungen werden in vielen anderen Ländern Europas weit überwiegend im Wettbewerb ausgeschrieben.“

Die Recherchen des die Studie durchführenden Beratungsunternehmens haben ergeben, dass der Marktanteil kommunaler Unternehmen im Bereich der Sammlung von Restabfällen in Deutschland von 37,4 Prozent in 2005 auf 45 Prozent in 2013 angestiegen ist.

Die Studie kommt nach der Analyse der Entsorgungsmärkte für feste Siedlungsabfälle in sieben europäischen Ländern (Deutschland, Italien, Polen, Rumänien, Spanien, Schweden und Vereinigtes Königreich) zudem zu der Erkenntnis, dass die Kosten für die Abfallentsorgung niedriger sind, wenn der Auftragsvergabe ein offener Ausschreibungswettbewerb zwischen privaten Unternehmen vorausgegangen ist.

Peter Kurth sagte: „Dies ist bereits die zweite namhafte europäische Studie innerhalb eines Jahres, die eindeutig feststellt, dass die Entsorgung von Siedlungsabfällen durch private Unternehmen im Anschluss an einen ordentlichen Ausschreibungsprozess kostengünstiger ist als wenn Staatsbetriebe übernehmen. Wer jetzt noch von Ausschreibungen der Entsorgungsdienstleistungen absieht, um die Entsorgung günstiger zu machen, begibt sich ins Reich der alternativen Fakten.“



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