Novelle der Gewerbeabfallverordnung

Zum 1. August 2017 ist die novellierte Gewerbeabfallverordnung in Kraft getreten.

15.08.2017

Gewerbeabfälle werden traditionell von privaten Entsorgungsunternehmen gesammelt und verwertet. Gewerbeabfälle sind das klassische „B2B-Geschäft“ der Abfallwirtschaft. Kommunen versuchen trotzdem auch hier immer wieder, (nicht selten rechtsmissbräuchlich) Zugriff auf Verwertungsabfälle zu bekommen.

Maßgebliche Leitplanken zum Umgang mit Gewerbeabfällen setzt die Gewerbeabfallverordnung. Seit 01.08.2017 ist eine novellierte Gewerbeabfallverordnung in Kraft. Diese legt einen klaren Fokus auf den Abfallerzeuger. Das ist richtig. Der Abfallerzeuger ist der entscheidende Steuermann für seine Abfälle.

Die Gewerbeabfallverordnung stärkt die schon jetzt von vielen Gewerbebetrieben praktizierte Getrennthaltung von Abfallströmen. Dabei machen schon heute die getrennt gesammelten Gewerbeabfälle mehr als das Dreifache der in Gewerbebetrieben anfallenden Abfallgemische aus. Mit dem weiteren Ausbau der Getrennthaltung übernimmt die Gewerbeabfallverordnung die guten Erfahrungen des Gesetzgebers mit der Getrennthaltung von Abfällen aus Privathaushalten.

Letztlich regelt die Gewerbeabfallverordnung aber „nur“ den Eingang in die Verwertungsanlagen der Entsorgungswirtschaft. Recycling ist kein Selbstzweck. Der „Ausgang“, d. h. insbesondere der Einsatz von Rezyklaten, also zum Beispiel der Einsatz von Ersatzbaustoffen, wird vom Markt bestimmt. Die Recyclingwirtschaft konkurriert mit (Primär-)Produkten, die auf diesem Markt gehandelt werden. Hier kommt der öffentlichen Hand eine Vorreiterrolle zu. Leider wird in der Praxis noch zu häufig Primärrohstoffen (auch aus Unkenntnis) der Vorzug vor Sekundärrohstoffen gegeben.