Import und Export von Abfällen

Legale Verbringung stärken


Die deutsche Entsorgungswirtschaft fordert Hindernisse für die Verbringung von Abfällen zum Recycling sowie für die Verwertung innerhalb Europas abzubauen. Illegale Exporte müssen unterbunden werden.


Ein funktionierender Binnenmarkt für Rohstoffe


Für die Schaffung einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft und effektiven Klimaschutz ist ein echter europäischer Binnenmarkt für das Recycling und die Verwertung von Abfällen unabdingbar. Ein lebendiger, grenzüberschreitender Markt für recycelte Rohstoffe muss gefördert werden, wenn der Umstieg auf eine Kreislaufwirtschaft gelingen soll. Wo Abfälle behandelt werden sollten, ist eine Frage ökonomischer und ökologischer Sinnhaftigkeit und nicht von Ländergrenzen innerhalb Europas. Abfall muss frei als Ware innerhalb der EU gehandelt werden können. Das große wirtschaftliche Potential, welches in der Wiederverwendung der Rohstoffe liegt kann nur so besser erschlossen werden. Die technologische Vorreiterrolle europäischer Länder beim Recycling muss erhalten und ausgebaut werden.

 

Verhinderung illegaler Exporte


Wichtig für einen effektiven Schutz der Umwelt ist die Verhinderung illegaler Abfallexporte. Hierfür ist der Vollzug der europäischen Abfallverbringungsverordnung zu verbessern. Die illegale Verbringung führt zu negativen Umwelteinflüssen, da Demontage und Abfallbehandlung nicht unter Einhaltung der hohen EU-Qualitätsstandards gewährleistet sind. Zudem sind bei illegalen Abfallverbringungen die Transportwege für die Kontrollinstanzen nicht nach verfolgbar. So landen Abfälle oft unbehandelt auf wilden Deponien in Drittstaaten.

 

BDE-Position:

  • Eine Einschränkung der Abfallverbringung ist keine Lösung für das Problem der Umweltverschmutzung durch Abfälle.
  • Eine Erschwerung von Abfall Im- und Exporten führt zu Marktasymmetrien, behindert den Wettbewerb und verhindert eine Weiterentwicklung von Technologien.  
  • Artikel 3 Abs. 5 AVV sollte gestrichen werden. Er stellt ein Hindernis bei der sachgerechten, grenzüberschreitenden Verwertung von Haushaltsabfällen in Europa dar.
  • Der Vollzug bestehender Vorschriften muss verbessert werden um illegale Verbringungen zu stoppen.