Grenzen staatlicher Wirtschaftstätigkeit – Chancen für fairen Wettbewerb

Möglichkeiten des Unlauterkeitsrechts für den Rechtsschutz Privater gegen die Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand

Die Durchsetzung außerwettbewerbsrechtlicher Normen ist auch in der Kreislaufwirtschaft ein wirksames Mittel zur Herstellung fairen Wettbewerbs. Solche Normen bilden die Spielregeln am Markt, die für alle Wettbewerber gelten und beachtet werden müssen. Dazu gehört auch die Frage, wann sich ein privater Wettbewerber die Möglichkeiten des Unlauterkeitsrechts zu Nutze machen kann, wann also eine geschäftliche Handlung vorliegt.

Speziell für die Entsorgungs- und Kreislaufwirtschaft ist es wichtig zu wissen, ob und wie sie gegen Mitbewerber wegen Verstößen gegen abfallrechtliche und andere Vorschriften des öffentlichen Rechts vorgehen können, zumal wenn der Wettbewerber die öffentliche Hand ist.

Das jüngst am 12. März 2020 ergangene Urteil des BGH zur wettbewerbsrechtlichen Unzulässigkeit der kostenlosen und werbefreien Verbreitung der WarnWetter-App des Deutschen Wetterdienstes (DWD), das private Anbieter von Wetter-Apps erstritten haben, stellt hierfür wichtige Grundsätze auf und beantwortet diese Fragen.

Unsere Veranstaltung soll den lauterkeitsrechtlichen Rechtsbruchtatbestand (§ 3a UWG) anhand von Fallbeispielen sowie dem BGH-Urteil in Sachen „WarnWetter-App“ näher beleuchten und seine Bedeutung für die Kreislaufwirtschaft herausarbeiten. An abfallrechtlichen Vorschriften, die über das Unlauterkeitsrecht zivilrechtlich durchgesetzt werden können, sind folgende besonders relevant:

  • Kreislaufwirtschaftsgesetz und Gewerbeabfallverordnung
    Das Kreislaufwirtschaftsgesetz stellt den Grundpfeiler des deutschen Abfallrechts dar. Es enthält unter anderem konkrete Vorgaben an einzelne Wirtschaftsakteure. Welche Verstöße gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz oder die Gewerbeabfallverordnung über § 3a UWG angegriffen werden können, wird Gegenstand der Veranstaltung sein.
  • Verpackungsgesetz
    Das Verpackungsgesetz dient auch dem Schutz von Marktteilnehmern vor unlauterem Wettbewerb. D.h., Verstöße gegen das Verpackungsgesetz können grundsätzlich auch über § 3a UWG geahndet werden.
  • Elektrogesetz
    Das Elektrogesetz setzt die WEEE-Richtlinie um und dient auch dazu, das Marktverhalten zu regeln. Insofern können Verstöße gegen das Elektrogesetz grundsätzlich über § 3a UWG geahndet werden.

Dr. Daniel Kendziur verfügt über langjährige Erfahrung im Wettbewerbsrecht sowie in Marken- und Urheberrechtsstreitigkeiten, einschließlich softwarebezogener Urheberrechtsfragen. Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre konkreten Fragestellungen mit dem Experten zu klären und sich untereinander zu marktspezifischen Problematiken auszutauschen.

Weiterbildung auch online möglich

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Fort- und Weiterbildung

Bavithra Nathan

Assistenz Fort- und Weiterbildung

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17.09.202010:30 – 12:00 Uhr

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