Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) tritt zum 01.08.2017 in Kraft

Die Bundesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) ist am 21.04.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet worden, nachdem der Bundesrat sie am 31.03.2017 beschlossen hatte. Sie tritt wie erwartet am 01.08.2017 in Kraft.

Der BDE begrüßt, dass die beteiligten Akteure zum Ende der Legislaturperiode des Deutschen Bundestages die Verordnung nach fast zehn Jahren Diskussion auf den Weg gebracht haben.

Mit der Verordnung wird eine bundeseinheitliche Verordnung geschaffen, die den Flickenteppich der Landesregelungen ablöst. Gemeinsam mit anderen Verbänden ist es dem BDE gelungen, existenzgefährdende Erfüllungspflichten, wie etwa die grundsätzliche Einstufung fester Gemische als wassergefährdend, zu verhindern. So wurde bereits mit dem im Mai 2014 vorgelegten Maßgabenbeschluss des Bundesrates zur Verordnung klargestellt, dass feste Gemische nicht per se als wassergefährdend eingestuft werden („Als nicht wassergefährdend gelten auch feste Gemische, bei denen insbesondere auf Grund ihrer Herkunft oder ihrer Zusammensetzung eine nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften nicht zu besorgen ist.“). Dieser Passus ist auch in der aktuellen Beschlussfassung des Bundesrates (§ 3 Abs. 2 letzter Satz) weiterhin enthalten.

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 22, ausgegeben am 21.04.2017

Vorsitzender

Bernd Fleschenberg

Bernd Fleschenberg

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Sandra Giern

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