Mantelverordnung zum Umgang mit mineralischen Abfällen und Bodenmaterial – eine bundeseinheitliche Lösung ist greifbar

Es fehlt in Deutschland eine bundesweit einheitliche Regelung für den mit 232 Millionen Tonnen größten Abfallstrom des Landes. Erstmals ist jetzt eine Lösung in greifbarer Nähe: Die Kabinettsfassung einer Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung (sog. Mantelverordnung) wurde am 03.05.2017 vorgelegt. Einige Forderungen des BDE konnten in den Ressortgesprächen durchgesetzt werden. Der BDE wird nun auch aktiv das anstehende Bundestags- und Bundesrats-Verfahren begleiten.

Ausdrücklich begrüßt wird, dass das BMUB bereits im Referentenentwurf auf die Verrechtlichung der sogenannten Geringfügigkeitsschwellenwerte in der Grundwasserverordnung verzichtet.

Weiterhin positiv hervorzuheben ist, dass das Kabinett in der Mantelverordnung eine Überprüfungsklausel aufgenommen hat, mit der klargestellt wird, dass innerhalb von vier Jahren nach dem Inkrafttreten der Verordnung und auf der Grundlage der bis dahin gesammelten Erfahrungen aus der Praxis eine Überprüfung und ggf. Anpassung der Anforderungen erfolgt.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit möchte noch in dieser Legislaturperiode die politische Diskussion zur Verordnung abschließen und auch der BDE appelliert an die Kollegen in Bundestag und Bundesrat, sich für eine zeitnahe Regelung einzusetzen. Dies ist nötig, weil die bisherigen Technischen Regeln der LAGA keinen rechtsverbindlichen Status haben und die vorhandenen Regelungen auf Bundesebene (WHG, BBodSchG, KrWG) materiell unzureichend sind. Die betroffenen Unternehmen bewegen sich in einem Graubereich.

Die Punkte, die bezüglich der Vollzugstauglichkeit als sehr kritisch eingeschätzt werden und die die Akzeptanz im Sinne einer Kreislaufwirtschaft für mineralische Ersatzbaustoffe und Bodenmaterial in der täglichen Praxis behindern, wird der BDE weiterhin in seiner Stellungnahme darlegen. Demnach ist eine zukünftige Regelung sinnvoll, wenn die nachfolgend gelisteten Kernpunkte berücksichtigt werden:

I. Es muss eine Vorerkundungspflicht am Anfallort der Bauabfälle formuliert werden, welche den Abfallerzeuger und -besitzer in die Pflicht nimmt. Die Klarstellung der Abfallerzeugereigenschaft ist in diesem Zusammenhang unerlässlich.

II. Um die Akzeptanz zu steigern, ist für mineralische Ersatzbaustoffe, die als Produkte oder Nebenprodukte in technischen Bauwerken eingesetzt werden, keine Dokumentationspflicht mittels Lieferschein vorzusehen. Für alle sonstigen Materialien sollte der Datenumfang der Lieferscheine drastisch eingeschränkt werden.

III. Die Vorgaben zum Ausbau mineralischer Ersatzbaustoffe sind zu ergänzen, um eine Auffangregelung für solche Materialien zu schaffen, die als Baustoffe in der Vergangenheit eingesetzt wurden bzw. in den Untergrund gelangt sind.

Die EU-Notifizierung startet mit dem Kabinettsbeschluss. Ende Juni soll die Bundestagsabstimmung erfolgen und eine Beschlussfassung im Bundesratsplenum wird für den 22.09.2017 angestrebt, der Zeitplan erscheint unverändert sehr ambitioniert.

Vorsitzender

Bernd Fleschenberg

Bernd Fleschenberg

Ansprechpartnerin im BDE

Sandra Giern

Sandra Giern

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