Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz

Viele Bundesländer haben das starre Korsett des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) für die Dauer der Corona-Krise bereits gelockert. In Einzelfällen gelten tägliche Höchstarbeitszeiten bis 12 Stunden auch für Abfallentsorgungsbetriebe. Die nachfolgende Übersicht zeigt die Situation in den jeweiligen Bundesländern.

 

Sonn- und Feiertagsarbeit ist für die Entsorgungswirtschaft ohnehin bereits gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 11 ArbZG erlaubt, sofern sie nicht auf Werktage verschiebbar ist. In der derzeitigen Coronakrise wird die Nichtverschiebbarkeit (anders als in Nichtkrisenzeiten) aus Kapazitätsgründen, Personalmangel etc. regelmäßig zu bejahen sein.

 

Davon zu unterscheiden sind besondere Vorgaben für das Fuhrpersonal. Die Bundesregierung hat zwar Ausnahmen von den täglichen Lenkzeiten und der wöchentlichen Ruhezeit zugelassen. Diese erfassen bisher aber im Wesentlichen Fahrer, die im gewerblichen Güterkraftverkehr Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebens- und Futtermittel, zwischen Produktions-, Lager- und Verkaufsstätten transportieren.

 

Allgemeinverfügungen zu Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz:

 

1. Baden-Württemberg

 

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2. Bayern

 

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3. Berlin

 

Allgemeinverfügung

 

 4. Brandenburg

 

Bekanntmachung

 

5. Bremen

 

6. Hamburg

 

Allgemeinverfügung

 

7. Hessen

 

 

8. Mecklenburg-Vorpommern

 

Allgemeinverfügung

 

9. Niedersachsen

 

Allgemeinverfügung

 

10. Nordrhein-Westfalen

 

 

11. Rheinland-Pfalz

 

 

12. Saarland

 

13. Sachsen

 

Bekanntmachung

 

14. Sachsen-Anhalt

 

Allgemeinverfügung

 

15. Schlewswig-Holstein

 

Allgemeinverfügung

 

Allgemeine Informationen

 

16. Thüringen

 

Allgemeinverfügung (Achtung: NUR Beschäftigung Sonn- und feiertags, Arznei- und Lebensmittel)

 

Allgemeine Informationen

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16.03.2020 | Download

COVID-19 - Corona-Epidemie in Deutschland
Forderungskatalog der deutschen Entsorgungswirtschaft