Nach Ampel-Aus: Pläne zur Kreislaufwirtschaft bleiben unvollendet, aber es gibt auch Chancen bis zur Wahl

Jetzt braucht es eine handlungsfähige Bundesregierung, klare Rahmenbedingungen und Maßnahmen für eine funktionierenden Kreislaufwirtschaft

07.11.2024

Die Ampelkoalition ist mit guten und ambitionierten Zielen für den Ausbau zirkulärer Wirtschaftsweisen gestartet, aber deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. fordert, die kommenden Monate nicht zur Hängepartie für die Wirtschaft zu machen.

Dazu BDE-Präsidentin Anja Siegesmund: „Die Zeiten sind zu ernst, um in den nächsten Monaten wichtige Entscheidungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht zu treffen. Die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Investitionssicherheit und Energieversorgung treiben die Unternehmen, treiben den Mittelstand um. Von der amtierenden Bundesregierung erwarten wir konkrete Schritte zu gehen und klare Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Kreislaufwirtschaft ihre Potenziale für Ressourcenschonung und Klimaschutz voll entfalten kann. Wer den Wohlstand und Industriestandort Deutschland sichern will, kommt an einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft nicht vorbei.“

„So ist es unverständlich, dass die ambitionierten Ziele der Ampelkoalition für die Kreislaufwirtschaft nicht umgesetzt wurden“, erklärt BDE-Präsidentin Anja Siegesmund am Donnerstag. „Die jetzige Koalition kann mit ihren beiden Partnern im Kabinett zügig die Verabschiedung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie vollziehen. Diese hing seit Monaten in der Ressortabstimmung fest. Eine Parlamentsabstimmung ist nicht nötig. Stattdessen ist jetzt die Chance da, die Strategie zügig zu verabschieden. Ein Scheitern der Umsetzung der NKWS wäre ein fatales Signal. Die nötige Rohstoffwende kann nicht länger aufgeschoben werden. Gerade in Krisenzeiten muss die Kreislaufwirtschaft ein Top-Thema der Bundesregierung sein und bleiben.“

Darüber hinaus erwartet der BDE, dass die angestoßenen Vorhaben (Recyclinglabel, Digitaler Produktpass, Gewerbeabfallverordnung usw.) weitergeführt und zügig verabschiedet werden.

Kontakt

Milena Fritzsche

Persönliche Referentin der Präsidentin