Die diesjährige Ausschreibungsrunde für Sammelaufträge der dualen Systeme wird auch in diesem Jahr von besonderen Rahmenbedingungen begleitet. „Insbesondere das wegweisende Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutzgesetz und der daraus resultierende Bedeutungszuwachs für die Kreislaufwirtschaft steigert die Qualitätsanforderungen an die zu erfassenden Verpackungsabfälle erheblich“, erklärte Dr. Andreas Bruckschen, Geschäftsführer des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., am Mittwoch bei einer digitalen Veranstaltung des Verbandes zur Ausschreibungsrunde. Die Ausschreibung startete am 26. April 2021 mit der ersten Tranche. Die weiteren Lose zur Ausschreibung werden sukzessive montags eingestellt.
Michael Bürstner (INTERSEROH Dienstleistungs GmbH), Alexander Keiser (Zentek GmbH & Co. KG) und Uwe Echteler (Landbell GmbH) erläuterten zu Beginn der Veranstaltung den Prozess zur Abstimmung der einzelnen Ausschreibungsunterlagen unter den Systemen sowie der gebietsspezifischen Abstimmungen mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern. Die Ausschreibungsplattform sei in vielen Bereichen modifiziert worden, um die Bedienung weiter zu verbessern. Betont wurde, dass der Abschluss der Verträge in dieser Ausschreibungstranche erstmals ausschließlich digital erfolgt. Der zeitliche Beginn der Ausschreibung sei so gewählt worden, dass die Qualität aller Ausschreibungsunterlagen, insbesondere der Systemfestlegungen, sichergestellt und so direkt mit einer größeren Anzahl von Gebieten gestartet werden konnte. Die Systemvertreter appellierten an die Bieter, die Initiative „Mülltrennung wirkt“ der dualen Systeme aktiv zu unterstützen, um die Sammelqualität zu erhöhen.
Im Anschluss erläuterte Heike Schröder (Alba Management GmbH) als Vorsitzende des BDE-Arbeitskreises Verpackungsentsorgung die Sicht der Auftragnehmer auf die Funktionalität der Ausschreibungsplattform. Sie bestätigte, dass diese durch eine übersichtlichere Gestaltung, verbesserte Menüführung und diverse Filtermöglichkeiten wesentlich benutzerfreundlicher sei als in den vergangenen Jahren.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand ein Vortrag von Rechtsanwalt Markus Figgen (avocado rechtsanwälte), der die wesentlichen Neuerungen der Ausschreibungsrunde 2021 und die damit verbundenen vergaberechtlichen Anforderungen erläuterte. Figgen ging auch auf die gebietsspezifischen Besonderheiten ein, nicht nur für die LVP- sondern auch für die Glasfraktion.
Breiten Raum in der Diskussion nahmen die Erfahrungen und Schlussfolgerungen aus den bisherigen Schiedsverfahren sowie die gebietsspezifischen Regelungen bei der Umstellung von Bring- auf Holsysteme und von Sack- auf Tonnengestellung ein. Die Teilnehmer waren sich einig, dass die Bearbeitung der Ausschreibungsunterlagen im Vergleich zu den Vorjahren – auch aufgrund des neugestalteten Portals – zwar in formeller Hinsicht nochmals einfacher geworden sei, die gebietsspezifischen Unterschiede und Besonderheiten hätten dagegen nochmals zugenommen, sodass die Unterlagen von den Bietern vor Angebotsabgabe in jedem Einzelfall sorgfältig gelesen und geprüft werden müssen.