BDE fordert Befreiung der Kreislaufwirtschaft von CO2-Bepreisung

Die im Klimaschutzpaket geplante CO2-Bepreisung hätte gravierende Auswirkungen auf Entsorgungsservice und Recycling.

24.01.2020

Vor dem Hintergrund der im Klimaschutzpaket der Bundesregierung geplanten CO2-Bepreisung warnt der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. vor gravierenden Auswirkungen für Entsorgungsservice und Recycling. Der Verband fordert daher die konsequente Befreiung der Entsorgungsbranche von der CO2-Bepreisung.

„Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft ist aktiver Klimaschutz. Sie sollte daher gefördert und nicht behindert werden“, erklärte BDE-Präsident Peter Kurth am Freitag in Berlin. Zugleich verlangt der BDE von der Bundesregierung die Prüfung ökonomischer Anreize für Unternehmen für das Aufbereiten von Rohstoffen.

„Wenn nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz ein Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne auch bei der Abfallentsorgung fällig wird, sind dies jährliche Mehrkosten von mehreren zehntausend Euro pro Sammelfahrzeug, die dann wiederum auf den Abfallverursacher umgelegt werden müssen. Es scheint als habe die Bundesregierung hier nur die Einnahmen im Auge gehabt, nicht jedoch den sozialen Effekt, denn „sozial gerecht“, wie das Klimapaket laut Bundesregierung sein soll, ist die CO2-Bepreisung nicht“, so Kurth.

Der Verband sieht in einer CO2-Bepreisung im Bereich der Entsorgungsbranche keinerlei Lenkungswirkung zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen, da die Abholung und Aufbereitung des Abfalls unumgänglich sind. Gleiches gilt für die thermische Verwertung von nicht recyclingfähigem Material. Betreiber von Abfallbehandlungsanlagen entscheiden nicht, welche Abfallmengen und Qualität bei ihrer Wertschöpfungsstufe ankommen.

Durch den effizienten Ressourceneinsatz von aufbereiteten Recyclingrohstoffen lassen sich bereits heute mehrere Millionen Tonnen CO2 einsparen. Beispielsweise können durch den Einsatz von Stahl-Rezyklate in der Produktion rund 30 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Der Einsatz der Branche für die Herstellung von Recyclingrohstoffen, welche umwelt- und klimafreundlich sowie energiesparend sind, leistet einen maßgeblichen Beitrag für die deutsche und europäische Kreislaufwirtschaft.   

Große Chancen sieht der BDE in der Gewährung ökonomischer Anreize für die Aufbereitung von Rohstoffen. Der so generierte ökologische Mehrwert sollte vom anfänglichen Rohstoff bis zur Herstellung von Produkten weitergegeben werden. Dazu ist ein finanzieller Anreiz notwendig. So kämen für den BDE finanzielle Hilfen etwa durch die Reduzierung des Strompreises für Behandlungsanlagen in Frage. Entlang der Lieferkette könnten Produzenten mit Hilfe von Gutschriften für CO2-Zertifikate für den Einsatz von Rezyklaten begünstigt werden. Kurth: „Es ist eine einfache Rechnung: Je mehr Rezyklate eingesetzt werden, desto mehr CO2 kann eingespart werden. Hierfür brauchen wir Instrumente, die einen Markt für Rezyklate unterstützen und nicht die Sammlung und Aufbereitung teurer machen. So geht Klimaschutz nicht.“

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Bernhard Schodrowski

Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit