BDE legt drei zentrale Forderungen zur Bundestagswahl vor

Der Verband fordert einen Markttest für Entsorgungsleistungen, ein Recyclinglabel und ein EU-weites Deponierungsverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle.

24.02.2017

In ihrer Sitzung am 23. Februar haben sich Präsidium und Vorstand des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. auf drei zentrale Wahlkampfforderungen geeinigt. Es handelt sich dabei um eine Weiterentwicklung des Ende letzten Jahres vorgestellten Verbändemanifestes zur Bundestagswahl, dem sich insgesamt neun Verbände der Kreislaufwirtschaft angeschlossen hatten.

Mit den Forderungen appelliert der BDE an Wahlkämpfer und Entscheider: Ein Markttest für Entsorgungsleistungen, ein freiwilliges Recyclinglabel und ein europaweites Deponierungsverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle sind unverzichtbare Voraussetzungen für die Kreislaufwirtschaft, um an bisherige Erfolge anzuknüpfen.

Nach Ansicht des BDE müssen bürgernahe Entsorgungsleistungen wie Abfallsammlung oder Straßenreinigung neutral und überparteilich einem Markttest unterzogen werden: „Dadurch wird fairer Wettbewerb angekurbelt und Transparenz geschaffen. Bürger und Branche profitierten davon gleichermaßen“, sagte BDE-Präsident Peter Kurth.

Ein umweltfreundlicheres Konsumverhalten ermöglicht ein Recyclinglabel. Es informiert Verbraucher über die Recyclebarkeit eines Produktes und die dafür verwendeten Recyclingrohstoffe: „Ein freiwilliges Recyclinglabel ist ein ebenso einfacher wie effektiver Weg, um Ressourcen und Umwelt zu schonen. Es setzt direkt beim Verbraucher an und hat dadurch immense Durchschlagskraft“, betonte Kurth.

Auf europäischer Ebene muss sich die künftige Bundesregierung für ein Deponierungsverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle einsetzen. Kurth sagte: „An Deponierung sollte erst gedacht werden, wenn sämtliche Wertstoffe dem Abfall entnommen sind. Insbesondere die dramatisch hohen Deponierungsquoten in osteuropäischen Staaten sind ein trauriges Beispiel dafür, wie Ressourcen unnötig verschwendet werden und das Klima belastet wird.“

Die nächste Legislaturperiode müsse genutzt werden, um Deutschland auf umweltpolitischem Spitzenniveau zu halten: „Ob Deutschland seiner verdienten Rolle als Recyclingweltmeister weiterhin gerecht werden kann, hängt maßgeblich von klugen Regeln und funktionierendem Vollzug ab. Hier ist die Politik gefordert“, so Kurth weiter.

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Bernhard Schodrowski

Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit