Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft nimmt Stellung zum Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums für ein neues Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG). Der Verband begrüßt, dass der Entwurf zentrale Vorgaben der EU-Verpackungsverordnung (EU) 2025/40 umsetzt, warnt jedoch vor erheblichen Risiken für Funktionsfähigkeit, Kostenstabilität und Wettbewerbsfähigkeit der Kreislaufwirtschaft in Deutschland und Europa.
Im Mittelpunkt der Kritik stehen der deutliche Anstieg bürokratischer und finanzieller Lasten für gewerbliche und industrielle Verpackungen, die Übernahme neuer Zulassungs- und Sicherheitsverpflichtungen, überzogene Recyclingquoten sowie unzureichend definierte Übergangsregelungen, die zu einer Unterfinanzierung der Systeme führen könnten. Auch die vorgesehene neue Organisation für Reduzierungs- und Präventionsmaßnahmen verursacht zusätzliche jährliche Belastungen von rund 89 Mio. Euro und wird vom Verband klar abgelehnt.
Anja Siegesmund, Geschäftsführende Präsidentin des BDE, betont:
„Deutschland braucht stabile Kreisläufe statt zusätzlicher Komplexität. Der Referentenentwurf darf nicht zu einem System führen, das wirtschaftlich überlastet und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts gefährdet. Wir brauchen Regeln, die Unternehmen stärken, Innovationen fördern und praktisch umsetzbar sind – nicht Vorgaben, die funktionierende Strukturen ohne Not destabilisieren.“
Dr. Andreas Bruckschen, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDE, ergänzt:
„Die neuen Anforderungen treffen bestehende Entsorgungs- und Verwertungsstrukturen, die heute effizient funktionieren. Diese dürfen nicht belastet werden, sondern benötigen Anreizsysteme wie beispielsweise die notwendige Weiterentwicklung des § 21, um die Inputqualität zu verbessern und die Recyclatmärkte zu stärken, damit wir die Recyclinginfrastruktur in Deutschland erhalten und weiterentwickeln können.“
Siegesmund unterstreicht die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Branche:
„Die Kreislaufwirtschaft ist Innovationsmotor und Garant industrieller Wertschöpfung in Deutschland und Europa. Wer Klimaschutz und Ressourceneffizienz will, muss die Unternehmen stärken, die das täglich leisten.“
