Bearbeitungszeiten zu lang – BDE mahnt Beschleunigung von Notifizierungsverfahren an

Verband schreibt an Ministerpräsidenten

05.02.2024

Mit einem Brandbrief hat sich der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-,Wasser- und Kreislaufwirtschaft an den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt gewandt.

Anlass des Schreibens sind die aus Branchensicht überlangen Bearbeitungszeiten bei Notifizierungsverfahren für die grenzüberschreitende Abfallverbringung in diesem Bundesland.

In Sachsen-Anhalt sind die langen Verfahrensfristen besonders auffällig. Hier kann die Bearbeitung solcher Anträge bis zu neun Monate dauern. Die dadurch drohenden wirtschaftlichen Folgen dieser Verzögerungen haben dann die betroffenen Unternehmen zu tragen.

Nachdem Mahnschreiben an das zuständige Landesverwaltungsamt Halle und die zuständigen Ministerien bislang ohne Wirkung geblieben sind, fordert der BDE nun in einem Brief an den sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten, Dr. Reiner Haseloff, eine zügige Verbesserung der Situation und eine Beschleunigung der Bearbeitungsfristen.

BDE-Hauptgeschäftsführer Dr. Andreas Bruckschen: „Unsere Unternehmen, die allesamt die Rechtsvorgaben bei der grenzüberschreitenden Abfallverbringung einhalten, sind auf eine funktionierende Verwaltung und kundiges Fachpersonal angewiesen. Jeder hat Verständnis, dass es in der Verwaltung zu Wartezeiten kommen kann. Jedoch dürfen unverhältnismäßig lange Bearbeitungsfristen nicht dazu führen, dass Unternehmen in wirtschaftliche Notlage geraten, weil sie wegen zu langsamer Verwaltungswege ihre Geschäftspartner nicht zeitnah bedienen können. Unser Schreiben ist als ein Weckruf zu verstehen. Wird er nicht gehört, bleibt den Unternehmen nur noch der Gang vor die Gerichte.“

Den Brief an den Ministerpräsidenten finden Sie hier: Download PDF-Datei

Kontakt

Bernhard Schodrowski

Leiter Kommunikation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit