Brief an Bundesfinanzminister – BDE warnt vor Scheitern der EU-Verpackungsverordnung

Verband sieht in Lindners Position Existenzgefährdung der deutschen Recyclingwirtschaft

21.02.2024

Alarmstimmung in der Kreislaufwirtschaft: Mit einem offenen Brief hat sich der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft an Bundesfinanzminister Christian Lindner gewandt und vor den Folgen der Blockade der EU-Verpackungsverordnung gewarnt.

„Eine Blockade der EU-Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulationon – PPWR) durch Italien mit Unterstützung des deutschen Bundesfinanzministers liegt nicht im Interesse der Umwelt, des Europäischen Binnenmarktes, der Europäischen Verbraucher und vor allem nicht im Interesse der deutschen Recyclingwirtschaft“, heißt es in dem Schreiben, das am Dienstag versandt wurde.

Grund für den Brandbrief der Recyclingwirtschaft sind Medienberichte, wonach der Bundesfinanzminister beabsichtigen soll, eine Blockade der EU-Verpackungsverordnung im Interesse Italiens zu unterstützen, um im Gegenzug eine Ablehnung der Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) – auch Lieferkettenrichtlinie genannt – mit Hilfe Italiens zu erreichen.

„Die PPWR darf nicht zum Gegenstand eines politischen Kuhhandels werden. Sie darf nicht geopfert werden, um die Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) zu verhinden“, so BDE-Hauptgeschäftsführer Dr. Andreas Bruckschen.

In seinem Schreiben fordert der BDE nun Minister Lindner auf, der PPWR keine Steine in den Weg zu legen, sondern vielmehr dafür zu sorgen, dass eine ambitionierte Verpackungsverordnung mit Hilfe der Bundesregierung noch in dieser EU-Legislaturperiode verabschiedet wird. Derzeit laufen die Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Rat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission.

Aus Sicht des Verbandes ist die Verpackungsverordnung die Voraussetzung dafür, dass Verpackungsabfälle reduziert, Ressourcen geschont und eine umfassende Kreislaufwirtschaft sowie ein funktionierender Binnenmarkt für Verpackungen möglich werden. Sie schaffe zudem die Grundlagen für Investitionen in Infrastrukturen zur Sammlung, Sortierung und zum Recycling von Verpackungen und ermöglicht neue Geschäftsmodelle im Sinne des Ressourcen- und Klimaschutzes.

BDE-Hauptgeschäftsführer Dr. Andreas Bruckschen: „Die Lage ist ausgesprochen ernst. An der Verabschiedung der Verpackungsverordnung noch in dieser EU-Legislaturperiode hängt die Zukunft der deutschen Recyclingwirtschaft im Verpackungsbereich. Die neuen Regelungen schaffen den dringend benötigten Schub für das Verpackungsrecycling und die Recyclingfähigkeit von Verpackungen. Sie haben das Potential, den Markt für Rezyklate endlich zu stimulieren. Ohne die Verpackungsverordnung wird die Recyclingwirtschaft für Kunststoffe in Deutschland auf absehbare Zeit in ein schwieriges Fahrwasser geraten. Umfangreiche Investitionen und unzählige Arbeitsplätze am Standort Deutschland sind in Gefahr.“

Offener Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner (Download PDF-Datei)

Kontakt

Bernhard Schodrowski

Leiter Kommunikation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit