Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. setzt sich weiterhin mit Nachdruck für die Annahme des Kompromisses zur Mantelverordnung ein. Das geht aus einer Stellungnahme zur erneuten Anhörung hervor, die der BDE zusammen mit achtzehn weiteren Verbänden am Freitag dem Bundesumweltministerium vorlegen wird.
„Diese Anhörung findet erneut statt, nachdem es in der Bundesratsbefassung Änderungen in der Vorlage gegeben hatte“, sagte BDE-Präsident Peter Kurth am Donnerstag in Berlin. „Die höchstrichterliche Rechtsprechung erfordert diese erneute Anhörung.“
Mit der vorliegenden Verordnung werden erstmals bundeseinheitliche Regelungen für die Verwertung mineralischer Bauabfälle, industrieller Nebenprodukte und Boden geschaffen. Namhafte Verbände sehen in den Regelungen die Möglichkeit, eine ausgewogene Balance zwischen Umwelt- und Medienschutz auf der einen Seite, und einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft auf der anderen Seite zu erreichen.
„Wir sind sehr froh darüber, dass es erneut einen übergreifenden Zusammenschluss von Politik, Verbänden und der kommunalen und privaten Wirtschaft gibt, der die Kompromissvorlage in dieser Anhörung weiter unterstützt. Wir appellieren an die Organe der Gesetzgebung, die vorliegende Verordnung noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen und diesen tragfähigen Kompromiss in die Praxis umzusetzen. Die Zeit dafür ist knapp. Jetzt kommt es auf den guten Willen aller Akteure an. Ein fünfzehnjähriger Diskussionsprozess darf nicht ergebnislos scheitern“, so Kurth.
Liste der beteiligten Verbände: