Nach Zustimmung des EP-Umweltausschusses am 10. Oktober hat nun auch das gesamte Europäische Parlament dem Vorschlag für eine Richtlinie der Kommission über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt zugestimmt. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. begrüßte diesen wichtigen Schritt in Richtung einer neuen EU-weiten Regelung zu Einwegplastik am Mittwoch ausdrücklich.
Am Mittwoch hatten die Parlamentarier dem überarbeiten Vorschlag des EP-Umweltausschusses mit großer Mehrheit zugestimmt. "Dies ist ein starkes Bekenntnis des Parlaments zu einer Weiterentwicklung der europäischen Kreislaufwirtschaft", äußerte sich BDE-Präsident Peter Kurth am Mittwoch aus Berlin.
Das Parlament hat dem Vorschlag des Ausschusses zu Produktverboten, Vermarktungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen weitestgehend zugestimmt. Mit Ausnahme von Ultraleicht-Plastiktüten wurde die Liste der Produktverbote bestätigt. Zu den Produktverboten gehören zukünftig unter anderem Wattestäbchen, Teller und Besteck, Strohhalme sowie Rührstäbchen aus Einwegplastik. Der Mindestanteil an Kunststoffrezyklaten in Getränkeverpackungen von 35 Prozent sowie die Quote zur getrennten Erfassung von Getränkebehältern von 90 Prozent bis 2025 blieben auch in der endgültigen Fassung des Parlamentsentwurfs von Berichterstatterin Frédérique Ries unverändert.
"Sowohl Kommission als auch Parlament haben gezeigt, dass sie es mit der Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch Plastik Ernst meinen. Mit diesem Vorschlag leistet Europa einen Beitrag zur Reduzierung der Meeresverschmutzung und erhöht die Marktchancen für Rezyklate ohne dabei den Kunststoff als wichtigen Bestandteil unserer Wirtschaft und des täglichen Lebens zu verteufeln. Jetzt ist der Rat am Zug. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt zeigen, dass sie es mit ihren Bestrebungen nach einer echten Kreislaufwirtschaft wirklich Ernst meinen", kommentierte Kurth unmittelbar nach der Abstimmung.
Am 06. November werden voraussichtlich die ersten Verhandlungen im Trilog beginnen.
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