Forderungskatalog zur Bundestagswahl: Politische Verantwortung für Umsetzung des Green Deal

BDE fordert Staatsminister für Green Deal beim Regierungschef – Verbandsgremien verabschieden Katalog mit Branchenpositionen

10.03.2021

Präsidium und Vorstand des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. haben auf ihren jüngsten Gremiensitzungen einmütig die politischen Forderungen der Branche zur anstehenden Bundestagswahl verabschiedet.

Im Vordergrund steht dabei die Stärkung der Kreislaufwirtschaft, um endlich die Potenziale einer besseren Kreislaufführung für die Klima- und Energiepolitik zu mobilisieren.

Zu diesem Zweck soll die Umsetzung des europäischen Green Deals eine politische Verankerung direkt im Bundeskanzleramt bekommen. Für diese Aufgabe soll eigens ein Staatsminister/eine Staatsministerin in der Regierungszentrale berufen werden. Der Green Deal betrifft die Bereiche Wirtschaft, Verkehr, Wohnen, etc.

BDE-Präsident Peter Kurth: „Ein derart umfassendes Aufgabengebiet wie die Kreislaufwirtschaft muss auch umfassend, das heißt nicht in einem einzelnen Ressort, verantwortet werden. Die Kreislaufwirtschaft ist weit mehr als Entsorgungswirtschaft. Sie bedeutet die Weiterentwicklung unserer Wirtschaft zu einer zirkulären, ressourcenschonenden Wirtschaft. Dies ist keine Aufgabe für das Umweltministerium, sondern für das Wirtschaftsressort. Deshalb muss die Kreislaufwirtschaft in der neuen Legislaturperiode auch im Wirtschaftsministerium angesiedelt werden."

Den vollständigen Forderungskatalog finden sie hier.

Mit seinem Forderungskatalog wird der BDE jetzt auf die Parteien zugehen.