Mehrheit im EU-Parlament - Vorschlag für Europäisches Rohstoffgesetz angenommen

BDE: Genehmigungsfiktion steht für Bürokratieabbau, Nachbesserungen bei Finanzierung strategischer Projekte notwendig

22.09.2023

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft hat die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Europäischen Rohstoffgesetz (Critical Raw Materials Act, CRMA) grundsätzlich begrüßt. Dabei lobt der Verband insbesondere die Beibehaltung der Genehmigungsfiktion als sinnvollen Beitrag zum Bürokratieabbau. Verbesserungspotential sieht der BDE jedoch bei den Regelungen zur Finanzierung strategischer Projekte.

„Es ist besonders erfreulich, dass sich die EU-Abgeordneten anders als der EU-Ministerrat für die Beibehaltung der sogenannten Genehmigungsfiktion entschieden haben. Diese Fiktion schafft mehr Planungssicherheit für strategisch wichtige Projekte“, erklärte BDE-Präsident Peter Kurth am Freitag in Berlin.

Der CRMA verfolgt das Ziel, eine nachhaltige und langfristige Versorgung der EU-Länder mit wichtigen Rohstoffen – wie etwa Lithium – zu gewährleisten und hierbei die Abhängigkeiten von Rohstoffimporten aus EU-Drittstaaten zu verringern.

In der vergangenen Woche hatten die Parlamentarier in Straßburg über den Bericht der Europaabgeordneten Nicola Beer (Renew Europe) zum Vorschlag der EU-Kommission für eine europäische Rohstoffverordnung (Critical Raw Materials Act, CRMA) abgestimmt. Dabei nahmen die EU-Abgeordneten den Bericht unter Beibehaltung der im Vorschlag der EU-Kommission enthaltenen Genehmigungsfiktion an. Bei der Positionierung des Rates der EU Ende Juni hatten die zuständigen EU-Minister die Vorlage ohne erleichterte Genehmigungsverfahren verabschiedet.

Die sogenannte Genehmigungsfiktion sieht vor, dass Projekte für das Recycling kritischer Rohstoffe grundsätzlich dann als genehmigt anzusehen sind, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb einer Frist von 12 Monaten entscheidet. Diese Frist kann nur in Ausnahmefällen und nur um maximal einen Monat verlängert werden. Ein solches Vorgehen führt in der Regel zu effektiven und zeitlich gestrafften Genehmigungsverfahren.

Kritisch sieht der Verband jedoch, dass die Regeln zur Finanzierung strategisch wichtiger Projekte nicht in ausreichendem Maße nachgeschärft wurden. Dabei fehlt es weiterhin an der verbindlichen Zurverfügungstellung von Unionsmitteln für derartige Projekte. Aus Sicht des Verbandes und der gesamten deutschen Industrie ist dies ein Kernproblem des Green Deal Industrieplanes, zu dessen Hauptbestandteilen der CRMA gehört.

BDE-Präsident Peter Kurth: „Der Critical Raw Materials Act weist zurecht darauf hin, dass Investitionen in das Recycling kritischer Rohstoffe unabdingbar sind. Konkrete Unionsmittel für strategisch wichtige Projekte werden jedoch nicht zur Verfügung gestellt. Dies ist ein Widerspruch und ein erhebliches Manko, der bzw. das in den Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament dringend gelöst und beseitigt werden muss.“

Die europäischen Institutionen verfolgen aufgrund der Wichtigkeit dieses Dossiers einen sehr straffen Zeitplan. So beginnen bereits in dieser Woche die interinstitutionellen Trilogverhandlungen. Eine Einigung über die endgültige Verordnung soll noch vor Jahresende erzielt werden.

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Bernhard Schodrowski

Leiter Kommunikation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit