Berlin, 27. Februar 2025 – Die Europäische Kommission hat den finalen Entwurf des Clean Industrial Deal vorgelegt. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. (BDE) begrüßt zwar die ambitionierten Ziele zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft, zeigt sich jedoch angesichts fehlender Schutzmechanismen für die europäische Recyclingbranche tief enttäuscht.
Bereits in der ersten Analyse der geleakten Pläne vom 20. Februar hatte der BDE den strategischen Fokus auf die Kreislaufwirtschaft als positiven Schritt hervorgehoben. Besonders die Reform der öffentlichen Vergabe, die Förderung von Sekundärrohstoffen und die Einführung des EU-Kreislaufwirtschaftsgesetzes ab 2026 gelten aus Sicht des Verbandes als zentrale Maßnahmen in die richtige Richtung.
Finaler Entwurf setzt Recyclingbranche erheblichen Risiken aus
Trotz positiver Ansätze bleibt der Clean Industrial Deal hinter den Erwartungen der Recyclingindustrie zurück. Der BDE kritisiert, dass essenzielle Schutzmaßnahmen für die heimische Recyclingwirtschaft nicht berücksichtigt wurden – trotz klarer Forderungen im Vorfeld. In mehreren Schlüsselbereichen sind dringend Anpassungen notwendig:
- Kunststoffrecycling: Europäische Recyclingunternehmen stehen durch niedrige Primärkunststoffpreise und unfaire Importe aus Fernost unter massivem Druck. Die fehlende Einführung fairer Wettbewerbsbedingungen und wirksamer Handelsinstrumente setzt die Branche weiterhin existenziellen Risiken aus.
- Batterierecycling: Die steigende Zahl von Batteriebränden in Recyclinganlagen bleibt unberücksichtigt. Der BDE hatte vorgeschlagen, Hersteller durch ein Batteriepfandsystem oder einen Batteriefonds stärker in die Verantwortung zu nehmen – doch diese Forderungen fanden im finalen Entwurf keine Berücksichtigung.
- Textilrecycling: Die strukturellen Probleme in der Textilentsorgung wurden nicht adressiert, sodass die Branche weiterhin unter fehlenden Investitionsanreizen leidet.
BDE fordert gezielte Nachbesserungen vor der Umsetzung
Anja Siegesmund, Präsidentin des BDE, zeigt sich ernüchtert: „Der Clean Industrial Deal setzt viele richtige Impulse für eine nachhaltige Industriepolitik. Doch die Bedeutung, die die Kommission der Recyclingbranche als Rohstofflieferant und Treiber des grünen Wandels zuschreibt, findet sich nicht in den angekündigten Maßnahmen wieder. Ohne gezielte Schutzmaßnahmen werden europäische Recycler gegen Dumpingpreise und strukturelle Nachteile nicht bestehen können.“
Der BDE fordert daher die EU-Kommission auf, den Clean Industrial Deal in der Umsetzungsphase nachzubessern. Nur durch effektive und kurzfristige Schutzmechanismen kann die Recyclingbranche ihren Beitrag zur Kreislaufwirtschaft und Dekarbonisierung leisten – und gleichzeitig wirtschaftlich bestehen.
„Wenn Europa wirklich bis 2030 Weltmarktführer in der Kreislaufwirtschaft werden will, muss der Clean Industrial Deal nicht nur Visionen aufzeigen, sondern auch konkrete Schutzmaßnahmen für die Recyclingindustrie enthalten. Andernfalls droht eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft in Europa – ohne europäische Recycler“, so Siegesmund abschließend.
