Am 3. Dezember 2019 wurden die Schlussfolgerungen des Merkblattes zur Beschreibung der besten verfügbaren Technik bei der Abfallverbrennung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die BVT1-Schlussfolgerungen sind hier erhältlich. Die Revision des Waste Incineration BREF2 ist somit abgeschlossen.
Die in den BVT-Schlussfolgerungen festgelegten Anforderungen sind innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung national umzusetzen. Bezüglich der Emissionen in die Luft erfolgt die Umsetzung der Anforderungen für Anlagen, auf die sich Anwendungsbereich der TA Luft erstreckt, in einer eigenständigen Verwaltungsvorschrift, korrespondierend mit der Novelle der TA Luft.
Die Anforderungen für die Abfallverbrennung werden mit der Novelle der 17. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImschV) umgesetzt.
Bezüglich der Emissionen in Gewässer werden die Anforderungen an die Asche-, Schlackenaufbereitung mit der Novelle des Anhang 27 der Abwasserverordnung (AbwV) und die Anforderungen an die Abfallverbrennung mit der Novelle des Anhang 33 AbwV realisiert.
1 Beste Verfügbare Technik (BVT; engl.: Best Available Technique (BAT))
2 BVT-Merkblätter (engl.: Best Available Techniques Reference Documents (BREF))
