Rund sechs Monate nach dem bayerischen Kabinettsbeschluss für eine Bundesratsinitiative zum europaweiten Verbot von Einweg-E-Zigaretten mahnt der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft nun dringend die nächsten Schritte an.
„Nach einem erfreulich zügigen Start der politischen Aktivitäten für ein europaweites Verbot von Einweg-E-Zigaretten stockt das Verfahren nun auf seltsame Weise. Die Zustimmung zum bayerischen Antrag durch die Länderkammer ist vor mehr als drei Monaten erfolgt. Seitdem ist nun die Bundesregierung am Zug, sich auf europäischer Ebene für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten einzusetzen, aber es herrscht dazu „Funkstille“, erklärte BDE-Präsident Peter Kurth am Donnerstag in Berlin.
Nachdem der BDE bereits im September 2022 auf die horrende Rohstoffverschwendung bei Einweg-E-Zigaretten hingewiesen und ein Verbot dieser Produkte gefordert hatte, griff die bayerische Landesregierung im Januar das Thema mit dem Start der Bundesratsinitiative zum EU-weiten Verkaufsverbot entsprechender Wegwerfprodukt auf, die die Länderkammer am 03. März mit Änderungen annahm. Darin forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich für ein wirkungsvolles Verbot des Inverkehrbringens von Einweg-E-Zigaretten auf nationaler und EU-Ebene einzusetzen, um den weiter wachsenden Markt an diesen Einwegprodukten auszubremsen. Nach nur einmaliger Nutzung dieser E-Zigaretten fielen Elektroschrott, Plastikmüll und Alt-Batterien an.
Schätzungen zufolge lag der Gesamtumsatz mit E-Zigaretten allein in Deutschland im vergangenen Jahr bei rund 575 Millionen Euro und damit um rund 40 Prozent höher als 2021. Diese Zunahme werde insbesondere auf verkaufte Wegwerfprodukte zurückgeführt.
Dabei erfolgt die Entsorgung dieser Zigaretten zumeist ungeregelt. Meist landen sie in der Umwelt. Dies führt zum einen zu Rohstoffverlust, zum anderen besteht die Gefahr von Bränden in Anlagen, auf Betriebshöfen oder in Müllfahrzeugen durch die enthaltenen Batterien.
BDE-Präsident Peter Kurth: „Es ist eine berechtige Frage, wenn man wissen will, warum die Bundesregierung in Sachen Verbot von Einweg-E-Zigaretten in Brüssel noch nicht vorstellig geworden ist. Inzwischen droht das Thema weiter ins Hintertreffen zu geraten. Die Länderkammer hat im März mit der Entschließung der Bundesregierung einen klaren Auftrag erteilt, sich in Brüssel für mehr Nachhaltigkeit, effektiven Ressourcenschutz und intensive Brandprävention einzusetzen. Ein europaweites Verbot von Einweg-E-Zigaretten ist das Ziel, und Umweltministerin Lemke zeigt sich dafür offen. Woran fehlt es denn jetzt noch? Die Bundesregierung muss jetzt handeln, denn dieses Problem löst sich nicht durch Zeitablauf. Und sollte eine kurzfristige Lösung auf EU-Ebene nicht möglich sein, so wäre zumindest eine Lösung auf nationaler Ebene wünschenswert."
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