Abfallrecht aktuell

Das Abfallrecht umfasst als Teilbereich des Umweltrechts alle gesetzlichen Regelungen beim Umgang mit Abfällen.

Zuletzt ergaben sich unter anderem mit der neuen GewAbfV - Gewerbeabfallverordnung, dem neuen VerpackG - Verpackungsgesetz und der novellierten EfbV zahlreiche gesetzliche Änderungen im Abfall- und Entsorgungsrecht.

Wir informieren Sie zu diesen Änderungen kompakt in Form eines "Update" und erläutern sie Ihnen anhand von (gerne auch Ihren eigenen) Praxisbeispielen.

Sie erhalten Hinweise zu geplanten Neuregelungen und deren voraussichtlichen Auswirkungen auf den Betriebsalltag.

Anhand der aktuellen Rechtsprechung wird zudem dargestellt, wohin sich der Vollzug des geltenden Rechts entwickelt, so dass Sie sich darauf entsprechend einstellen können.

Mit dem thematischen Schwerpunkt auf der neuen GewAbfV - Gewerbeabfallverordnung erhalten Sie einen Überblick und erste Erfahrungen über die Umsetzung sowie die aktuelle Vollzugspraxis im Bereich gewerblicher Abfälle.

Zudem werden wir über aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit der gewerblichen Sammlung, der Rücknahme im Rahmen der freiwilligen Produktverantwortung sowie zu Erfahrungen aus der Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) berichten.

Ihr Referent in der Fortbildung Abfallrecht ist Dr. Anno Oexle von der Kanzlei Köhler und Klett Rechtsanwälte.

Er ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und hat den Schwerpunkt seiner anwaltlichen Tätigkeit im Umweltrecht, insbesondere Abfallrecht, einschließlich des Rechts der Entsorgungsverträge, sowie Immissionsschutz-, Bodenschutz- und Wasserrecht.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme an unserem Seminar und stehen Ihnen für Rückfragen jederzeit gern zur Verfügung!

Inhalte

Überblick aktuelle Entwicklungen im Abfallrecht

Neues zu Haftung und Verantwortung bei der Entsorgung von Abfall.

Neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

Exkurs: Verantwortung und Haftung für Bau- und Abbruchabfälle.

Wann haften Händler und Makler von Abfall?

Praxis der neuen GewAbfV - Gewerbeabfallverordnung im Vollzug

Die Struktur der neuen Verordnung.

Welche Abfälle werden erfasst?

Neue Getrennthaltungspflichten und neue Anforderungen an Abfallgemische.

Neue Anforderungen an Anlagen zur Vorbehandlung von Abfällen.

Zu erwartende Auswirkungen auf die Praxis von Entsorgern und gewerblichen Abfallerzeugern.

Neuer Verantwortungsbegriff versus „Pflichtrestmülltonne“: Das Ende der Pflichtrestmülltonne?

Welche Anforderungen dürfen an den Nachweis und die Dokumentation der Verwertung der Abfälle im Sinne der neuen GewAbfVO gestellt werden?

Kommunale Überlassungspflichten als Rechtsfolge von Verstößen gegen Gesamthaltungsgebote?

Aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich Entsorgung.

Novelle des Elektro- und Elektronikaltgerätegesetzes

Was sind die wesentlichen Änderungen aus Sicht der privaten Entsorgungswirtschaft?

Wann haben private Entsorger noch Zugriff auf Elektro-Altgeräte?

Gelten die Nachweis- und Erlaubnispflichten bei einer Sammlung durch private Entsorgungsunternehmen?

Novelle der AVV - Abfallverzeichnisverordnung

Die neuen gefahrenrelevanten Eigenschaften von Abfällen.

Bedeutung für die Abfalleinstufung in der Praxis.

Neue EfbV und neue AbfBeauftrV

Gewerbliche Sammlung

Neue Maßstäbe für die Untersagung gewerblicher Sammlung nach den Entscheidungen des BVerwG vom 30.06.2016.

Zulässigkeit der gewerblichen Sammlung von Sperrmüll und Bioabfällen.

Anforderungen an den Nachweis der Verwertung.

Freiwillige Produktverantwortung

Rücknahme von Abfällen aus privaten Haushalten: Die Entscheidungen in Sachen Adler und H&M sowie ihre Folgen für die Entsorgungswirtschaft.

Das neue VerpackG - Verpackungsgesetz