Entsorgungsverträge gestalten

Ein mündlicher oder schriftlicher Entsorgungsvertrag ist die Grundlage auf der die Verwertung und Beseitigung von Abfall erfolgt.

Er kann für die beteiligten Unternehmen mit erheblichen finanziellen und haftungsrechtlichen Risiken verbunden sein, wenn er Mängel in der Gestaltung aufweist.

Oft werden diese Risiken erst erkannt, wenn sie sich aufgrund vertragswidrigen Verhaltens eines Beteiligten oder veränderter wirtschaftlicher und rechtlicher Rahmenbedingungen realisieren.

Dann ist bestenfalls Schadensbegrenzung möglich.

Wichtig ist daher, Risiken frühzeitig zu erkennen. Nur dann kann der jeweilige Vertrag für beide Seiten optimal und sicher verhandelt werden.

Unsere Weiterbildung...

• weist anhand von Praxisbeispielen auf typische Risiken, Fehlerquellen und Haftungsfallen beim Abschluss von Entsorgungsverträgen hin.
   
• zeigt, wie sich diese von vorneherein vermeiden oder auf die andere Vertragspartei abwälzen lassen.
   
• hilft beim Umgang und Verständnis von umfangreichen Musterverträgen / „Standard-Haus-Verträgen“, wie sie größere Unternehmen gerne verwenden.
   
• erläutert die besonderen Probleme, die bei den im Vertrieb häufig anzutreffenden „spontanen“ mündlichen Vereinbarungen per Handschlag oder am Telefon auftreten.
   
• geht auf die gesetzlichen Sonderregelungen bei grenzüberschreitender Abfallverbringung und Abfalltransporten ein.
   
• erläutert gesondert das Thema Vertragsmanagement für Unternehmen, die eine Vielzahl von Verträgen schließen, abwickeln und verwalten.

Als Referenten durch diese Weiterbildung führen Sie Dr. Anno Oexle und Dr. Alexander de Diego von der Kanzlei okl & partner Rechtsanwälte PartG mb.

Herr Dr. Oexle ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und hat den Schwerpunkt seiner anwaltlichen Tätigkeit im Umweltrecht, insbesondere Abfallrecht, einschließlich des Rechts der Entsorgungsverträge, sowie Immissionsschutz-, Bodenschutz- und Wasserrecht.

Herr Dr. de Diego ist auf die Beratung im Gesellschaftsrecht sowie im Handels- und Vertragsrecht spezialisiert, häufig an der Schnittstelle zum Umwelt- und Klimaschutzrecht.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme an unserem Seminar und stehen Ihnen für Rückfragen jederzeit gern zur Verfügung!

Seminarprogramm

Zusammenhänge Abfallrecht und Vertragsrecht

Besonderheiten bei mündlichen Vertragsschlüssen.

Kann ein Entsorgungsvertrag durch Schweigen auf ein Angebot zustande kommen?

Sonderfall des kaufmännischen Bestätigungsschreibens.

Richtige Struktur und Art: Werkvertrag oder typengemischter Vertrag?

Mindestinhalt und Beweisfragen in Streitfällen.

Sorgfaltspflichten bei der Abgabe von Abfällen an Dritte.

Haftung vermeiden durch Vertragsgestaltung

Praxistipps:

Entsorgungsvertrag mit Abfallerzeugern oder Abfallbesitzern, mit Betreibern von Entsorgungsanlagen sowie mit Abfallhändlern und Abfallmaklern richtig gestalten.

Entsorgungsvertrag bei grenzüberschreitender Abfallverbringung

Gesetzliche Sonderregelungen bei grenzüberschreitender Verbringung von Abfall ins Ausland: Abfallverbringungsverordnung, Abfallverbringungsgesetz, Abfallverbringungsbußgeldverordnung, LAGA M 25 – Vollzugshilfe „Abfallverbringung“.

Entsorgungsvertrag / Pflichtvertrag nach Art. 18 Abs. 3  VVA - Verordnung über die Verbringung von Abfällen: Anwendungsbereiche, Form und Inhalt.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Abfallentsorgungsverträge.

Vorformulierte Vertragsbedingungen Dritter als AGB?

Sonderfall: Kollidierende AGB und die Zulässigkeit und Grenzen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Praxisbeispiele von „bring-or-pay“- und „Laufzeitklauseln“.

Der richtige Umgang mit Vertragsstörungen

Nichtleistung, Verspätete Leistung und Schlechtleistung.

Nachträgliches Ändern oder Anpassen

Spezialfall: Preisanpassung und Störung der Geschäftsgrundlage.

Entsorgungsverträge kündigen

Befristung, Ordentliche Kündigung und außerordentliche Kündigung.

Vertragsmanagement

Allgemein: Warum überhaupt Vertragsmanagement?

Anforderungen und Hinweise zum Aufbau eines effektiven Vertragsmanagements.