Entsorgung HBCD-haltiger Dämmstoffe

Das Bundeskabinett hat am 07.06.2017 die vom BMUB vorgelegte Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen und zur  Änderung der Abfallverzeichnisverordnung beschlossen. Der BDE begrüßt die Beschlussfassung, da eine bundesweit einheitliche Lösung der HBCD-Problematik greifbar wird. Im letzten Jahr führte die Einstufung von Wärmedämmplatten aus Styropor, die den persistenten organischen Schadstoff (POP) Hexabromcyclododecan (HBCD) enthalten, als gefährlicher Abfall zu Entsorgungsengpässen.

Die Bundesregierung hat nun einen gelungenen Verordnungsentwurf vorgelegt, der die Einstufung von POP-haltigen Abfällen als gefährliche Abfälle auf das EU-rechtlich gebotene Maß reduziert. Bestimmte POP-Abfälle, darunter HBCD, sind nun weiterhin nicht gefährlicher Abfall und unterliegen nur zusätzlichen Anforderungen wie dem Getrenntsammlungsgebot, dem Vermischungsverbot sowie dem abfallrechtlichen Nachweiswesen.

Positiv wertet der BDE, dass im vorgesehenen Nachweisverfahren der Sammelentsorgungsnachweis ohne Mengenbegrenzung erfolgen darf. Dies war eine Forderung des Verbandes, die mit der Kabinettsfassung berücksichtigt wurde. Das Nachweisverfahren kann dadurch praxisnah gestaltet werden und der Abfallerzeuger wird nicht mit unnötigem Verwaltungsaufwand belastet.

Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Dies sollte noch vor der parlamentarischen Sommerpause passieren.

Stellungnahme der AG EHDA vom 18.05.2017

 

Vorsitzender

Bernd Fleschenberg

Bernd Fleschenberg

Ansprechpartnerin im BDE

Sandra Giern

Sandra Giern

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