Die Europäische Kommission hat mit dem Clean Industrial Deal das ambitionierte Ziel gesetzt, den Anteil an Recyclingrohstoffen in der EU bis 2030 zu verdoppeln. Damit dies gelingt und die Voraussetzungen für den Circular Economy Act Ende 2026 vorliegen, hat die Europäische Kommission Anfang Juli und damit noch vor der Sommerpause wesentliche Initiativen und Konsultationen in die Wege geleitet.
Am Donnerstag, den 02. Juli 2025 fand ein „Dialogue on Circularity“ statt, moderiert von den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Teresa Ribera und Stéphane Séjourné sowie der Kommissarin für Umwelt, Wasserresilienz und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft Jessika Roswall. Im Austausch mit hochrangigen Stakeholdern europäischer Verbände und Unternehmen wollte die Kommission die Bedürfnisse der Europäischen Recyclingindustrie ergründen. Hieran beteiligt war auch die Präsidentin des Europäischen Dachverbandes der Abfallwirtschaft FEAD, Claudia Mensi.
In dem Zusammenhang wurde auch eine Bewertung der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte veröffentlicht (siehe Artikel in diesem Europaspiegel). Die Europäische Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass Sammlung und Wiederverwertung von Altgeräten nur unzureichend voranschreiten: die Sammelquote liege im EU-Durchschnitt unter 50%. Dadurch gingen vor allem ein wichtiger Anteil an kritischen Rohstoffen verloren. Die Kommission möchte daher insbesondere das Recycling von Elektro- und Elektronikalgeräten durch bessere Behandlungsstandards und Datenmonitoring sowie mehr Herstellerverantwortung fördern.
Zudem hat die Europäische Kommission im Juli diverse Konsultationen gestartet, etwa zum Vernichtungsverbot unverkaufter Verbrauchsgüter, zum CO2-Grenzausgleichsystem (CBAM) sowie zu einer möglichen Ausweitung der so. „grünen-Liste“ über ungefährliche, und damit nicht zu notifizierende Abfallexporte nach der Abfallverbringungsverordnung. Letztere steht Stakeholdern zur Rückmeldung bis zum 31. Oktober 2025 offen. Im Bereich der Abfallverbringungen kündigt die Kommission auch an, dass ab dem 21. Mai 2026 das Papier-Verfahren endgültig durch ein zentrales digitales System ersetzt wird.
Die Leitaktionen stellen insgesamt die Weichen für den kommenden Circular Economy Act Ende 2026 und dem damit verbundenen Übergang des Europäischen Binnenmarktes zu einer echten Kreislaufwirtschaft. Der BDE wird die laufenden Konsultationen nutzen, um seine Forderungen, nicht zuletzt die nach verstärkter Förderung und verstärktem Schutz der Europäischen Recyclingwirtschaft vor unfairem Wettbewerb aus Drittstaaten, nutzen. Auch die Unternehmen sind dazu aufgerufen und eingeladen, ihre Argumente und Feedback an die Kommission weiterzugeben. Es ist wichtig, dass zum aktuellen Zeitpunkt, in dem sich die Abfallwirtschaft in einer echten „Umbruchsphase“ befindet, Unternehmen und Verbände mit einer gemeinsamen Stimme sprechen.
│Download BDE/VOEB Europaspiegel Juli 2025│
