WEEE-Richtlinie

Am 02. Juli 2025 hat die Europäische Kommission in einem Arbeitsdokument eine Bewertung der WEEE-Richtlinie vorgelegt. Darin zieht sie eine gemischte Bilanz der Richtlinie und fordert weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Recyclings von Elektro- und Elektronikaltgeräten.

Hintergrund
Die Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte (Waste Electric and Electronic Equipment – WEEE) von 2012 zielt darauf ab, die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu schützen, indem die negativen Auswirkungen der Erzeugung und Bewirtschaftung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten verhindert und verringert werden. Um diese Ziele zu erreichen, sieht die Richtlinie eine erweiterte Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility – EPR) vor, wonach Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten verpflichtet sind, die Sammlung, Behandlung, Verwertung und umweltgerechte Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten zu finanzieren. Die Richtlinie sieht unter anderem Maßnahmen vor, damit Elektro- und Elektronik-Altgeräte getrennt vom unsortierten Siedlungsabfall gesammelt, ordnungsgemäß behandelt (verwertet und recycelt) werden und die Vorbereitung zur Wiederverwendung gefördert wird. Zu diesem Zweck werden Sammelziele und kombinierte Ziele für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und zum Recycling sowie Verwertungsziele für die verschiedenen Kategorien von Elektro- und Elektronik-Altgeräten festgelegt, die allesamt im Laufe der Zeit steigen.

Die Richtlinie (EU) 2024/8846 zur Änderung der WEEE-Richtlinie verpflichtet die Europäische Kommission, bis zum 31. Dezember 2026 die Notwendigkeit einer Überarbeitung der WEEE-Richtlinie zu prüfen und gegebenenfalls einen Legislativvorschlag vorzulegen, der von einer gründlichen sozioökonomischen und ökologischen Folgenabschätzung begleitet wird. Dementsprechend hat die Europäische Kommission anhand der folgenden fünf Kriterien geprüft, ob die WEEE-Richtlinie noch zweckmäßig ist:

1. Wirksamkeit: Prüfung, inwieweit die Ziele der Rechtsvorschriften durch die mit der Richtlinie verbundenen Maßnahmen erreicht wurden;
2. Effizienz: Bewertung der Kosten und der Verhältnismäßigkeit der Rechtsvorschriften im Verhältnis zum erzielten Nutzen;
3. Kohärenz: Bewertung der Kohärenz innerhalb der verschiedenen Artikel der Richtlinie und mit anderen EU-Politikinstrumenten oder internationalen Übereinkünften;
4. Relevanz: Bewertung, ob die ursprünglichen Ziele und Bestimmungen der Richtlinie noch den aktuellen und sich abzeichnenden Bedürfnissen und Problemen entsprechen;
5. EU-Mehrwert: Bewertung, ob die Richtlinie einen Mehrwert für die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten bietet, der über das hinausgeht, was die Mitgliedstaaten allein hätten erreichen können.

Wesentliche Inhalte
Die Bewertung hat nach Ansicht der Europäischen Kommission gezeigt, dass die WEEE-Richtlinie nicht alle ihre Ziele erreicht hat. Die Kosten für ihre Umsetzung variierten erheblich zwischen den Beteiligten und nationale unterschiedliche Ausgestaltungen erhöhten den Verwaltungsaufwand insgesamt. Die Richtlinie sei in sich zwar kohärent, aber nicht immer mit anderen EU-Rechtsvorschriften und -Strategien abgestimmt. Obwohl Bereiche für Verbesserungspotenzial identifiziert wurden, sieht die Europäische Kommission die Richtlinie dennoch als eindeutigen Mehrwert an im Vergleich zu dem, was die Mitgliedstaaten unabhängig hätten erreichen können.

Die Europäische Kommission hat einige Datenlücken festgestellt, welche die Bewertung der WEEE-Richtlinie erschwert hätten; diese betreffen:

• die Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit;
• wirtschaftliche Aspekte wie die Kosten für die Einhaltung und Durchsetzung der Vorschriften und indirekte Vorteile wie eine verstärkte Wirtschaftstätigkeit und Beschäftigung im Bereich der WEEE-Bewirtschaftung;
• technologische und marktbezogene Trends (z. B. Auswirkungen der Digitalisierung auf den WEEE-Sektor und die Integration von Sekundärrohstoffen in die Herstellung neuer Produkte).

Die Kombination von Literaturrecherche, statistischen Daten und Beiträgen von Interessengruppen mit qualitativen und quantitativen Methoden zur Gegenprüfung der Ergebnisse konnte der Europäischen Kommission zu Folge jedoch eine umfassende Analyse gewährleisten. Trotz der festgestellten Datenlücken sieht die Europäische Kommission daher die Schlussfolgerungen der Bewertung als ausreichend zuverlässig an. Das Feedback der Interessengruppen habe häufig die Schlussfolgerungen aus der Literatur und den statistischen Daten bekräftigt und stärke die Aussagekraft der Analyse. Es wird jedoch festgestellt, dass die Modellierung wichtiger Daten im Bereich WEEE weiterentwickelt werden müsse.

Wirksamkeit der WEEE-Richtlinie
Die Mitgliedstaaten und Interessengruppen (z. B. Organisationen der erweiterten Herstellerverantwortung (Producer Responsibility Organisations – PRO), Einzelhändler, Kommunen) haben der Europäischen Kommission zu Folge erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Sammelquoten für Elektro- und Elektronik-Altgeräte zu erhöhen. Allerdings konnten nur drei Mitgliedstaaten die Sammelziele für 2019 erreichen (65% der in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte), wobei 24 Mitgliedstaaten eine stabile Sammelquote nahe an dem 2016 erreichten Niveau (durchschnittliche Sammelquote von 54% in der EU) erreichten.Aufgrund der Nichterreichung der Sammelziele hat die Europäische Kommission im Juli 2024 beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die betreffenden 24 Mitgliedstaaten einzuleiten.

Faktoren, die die Mitgliedstaaten daran hindern, die Sammelziele zu erreichen, sind nach Einschätzung der Europäischen Kommission vermutlich:

• wirtschaftliche Gründe (da eine sichere Sammlung und Lagerung mit erheblichen Kosten verbunden sein kann);
• wirtschaftliche Interessen illegaler Akteure (z. B. Verbringung in Nicht-EU-Länder) und unzureichende Durchsetzung;
• Mängel in der Sammelinfrastruktur, insbesondere in ländlichen Gebieten;
• ein anhaltendes mangelndes Umweltbewusstsein in der Bevölkerung.

Die Mitgliedstaaten hätten auch betont, dass der Umstand, dass die Berechnungsmethode auf der Grundlage von Elektro- und Elektronik-Altgeräten auf einem stetig wachsenden, statt einem stabilen, Markt basiere und dass der Geltungsbereich der WEEE-Richtlinie uneinheitlich ausgelegt werde, ebenfalls hinderlich bei der Zielerreichung seien. Infolgedessen würden große Mengen (46%) der anfallenden Elektro- und Elektronik-Altgeräte noch immer nicht getrennt gesammelt. Diese Elektro- und Elektronik-Altgeräte würden illegal exportiert (5%), landeten im Metallschrott (14%) oder in Restmülltonnen (8%), würden zur Wiederverwendung exportiert (5%) oder es lägen keine Informationen darüber vor (14%). Insgesamt bedeute dies einen erheblichen Verlust an potenziellen Sekundärrohstoffen, darunter auch kritische Rohstoffen (Critical Raw Materials – CRM). Da die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten weiterhin bestünden, lässt sich für die Europäische Kommission die Schlussfolgerung ziehen, dass die WEEE-Richtlinie nicht ausreichend sei.

Was das Recycling und die Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten betrifft, so sei die Gesamtmenge der verwerteten WEEE um etwa 70% gestiegen. Dies sei jedoch hauptsächlich auf die Zunahme der Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten und die Zunahme der auf den Markt gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte zurückzuführen. Die WEEE-Richtlinie habe kaum Auswirkungen auf das Recycling und die Verwertung, einschließlich von CRM, sowie auf die Abkehr von der Deponierung und Verbrennung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten gehabt. Im Durchschnitt würden 40% der WEEE in der EU recycelt. Würde die Recyclingquote auf der Leistung der Recyclinganlagen basieren, wäre dieser Anteil noch niedriger.

Recycling ist für die Europäische Kommission nach wie vor von entscheidender Bedeutung für den Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit sowie für die Sicherung wertvoller Sekundärrohstoffe. Letztlich förderten die derzeitigen inputbasierten, nicht materialspezifischen Recyclingziele nicht die Rückgewinnung von Sekundärrohstoffen, was auch einen Verlust an potenziellen sekundären CRM mit sich bringe. Die Quote der Rückgewinnung solcher Stoffe aus Elektro- und Elektronik-Altgeräten hänge weitgehend von der Verwertungsmethode und dem Wert der der Rohstoffe ab.

In Bezug auf die Erweiterte Herstellerverantwortung habe die WEEE-Richtlinie nicht wirksam sichergestellt, dass alle Hersteller ihren Verpflichtungen nachkommen, insbesondere Online-Verkäufer. Jedoch habe die WEEE-Richtlinie einige positive Auswirkungen auf die Leistung aller Betreiber und auf den Verwaltungsaufwand. Die Richtlinie habe erfolgreich zur Sensibilisierung, den Wissenstransfer und die Zusammenarbeit innerhalb des WEEE-Sektors beigetragen. Die daraus resultierende Kommunikationskette habe den Informationsaustausch entlang der Wertschöpfungskette und zwischen den Behörden verbessert.

Während des Bewertungszeitraums der WEEE-Richtlinie seien Fortschritte bei der umweltgerechten Behandlung und ordnungsgemäßen Verwertung von WEEE erzielt worden. Allerdings würden nur etwa 23% der Recyclinganlagen hohe Qualitätsstandards für die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten anwenden. Die Standards seien freiwillig und nur sechs Mitgliedstaaten hätten sie durch ihre nationale Gesetzgebung verbindlich vorgeschrieben, während vier weitere Mitgliedstaaten teilweise bestimmte Teile in ihrer nationalen Gesetzgebung eingeführt hätten. Dies habe zu Unterschieden bei der Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten in den Mitgliedstaaten geführt. Zwar habe es seit 2019/2020 einige Fortschritte bei der Anzahl der Anlagen gegeben, die gemäß den europäischen Standards arbeiten, jedoch sei es unwahrscheinlich, dass die Normen ohne weitere Maßnahmen EU-weit umgesetzt werden. Es bestehe noch erhebliches Potenzial zur Verbesserung der Recyclingqualität, vor allem um zur Rückgewinnung beträchtlicher Mengen wertvoller Sekundärrohstoffe, einschließlich CRM, zu gelangen.

Effizienz der WEEE-Richtlinie
Die Analyse von Kosten und Nutzen im Rahmen der WEEE-Richtlinie war der Europäischen Kommission zu Folge aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit umfassender Daten schwierig. Informationen über Kosten seien nicht immer verfügbar, vor allem aufgrund fehlender Daten aus den Mitgliedstaaten und von PRO sowie aufgrund von Unterschieden bei der Umsetzung und Vertraulichkeitsfragen im Zusammenhang mit dem Wettbewerb zwischen Herstellern/PRO. Daher basierten die Bewertungen auf den besten verfügbaren qualitativen und indikativen Nachweisen. Sie seien nicht das Ergebnis einer soliden quantitativer Bewertung, die eine robustere ökonometrische Analyse zur Kontrolle anderer Einflussfaktoren erforderlich gewesen wäre. Eine spezielle Erhebung repräsentativer Daten aus den Mitgliedstaaten und von PRO könnte dazu beitragen, dieses Problem zu lösen (z. B. gezielte Fragebögen mit ausreichenden Ressourcen für deren Erhebung und Analyse). Für einige spezifische Fragen, wie z. B. Verwaltungs- oder Durchsetzungskosten, hätten nur wenige und manchmal sogar nur ein einziger Referenzwert zur Verfügung gestanden, was die Validität einer Extrapolation auf EU-Ebene einschränke. Mehr Referenzpunkte und Fallstudien müssten im Rahmen solcher gezielten Maßnahmen ermittelt werden, um eine statistisch fundierte Hochrechnung einer Vielzahl von Kosten im Zusammenhang mit der WEEE-Richtlinie zu ermöglichen. Die Hauptkosten seien die direkten Befolgungskosten für die Sammlung und Behandlung, die von den Herstellern/WEEE-Sammelsystemen getragen werden. Was die Vertraulichkeit der Daten von PROs betrifft, müsste ein System eingerichtet werden, um die Daten der Produzenten auf nationaler Ebene durch PROs zu anonymisieren und/oder zu aggregieren.

Auf der Grundlage der verfügbaren Referenzwerte, Fallstudien, EPR-Gebühren für die Sammlung, den Transport und die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten sowie verschiedener anderer Faktoren zeigten Hochrechnungen, dass die durchschnittlichen Kosten für die Sammlung, Behandlung und Logistik pro PRO und Jahr bei etwa 1.975 EUR lägen. Rechnete man die Verwaltungskosten für die Erstellung von Statistiken/Berichten über die jährlichen WEEE-Mengen hinzu, beliefen sich die durchschnittlichen Gesamtkosten pro PRO und Jahr auf 2.449 EUR. Um festzustellen, inwieweit die Kosten für die Einhaltung der Vorschriften durch die EPR-Gebühren oder andere marktbasierte Instrumente wie Steuern oder kommunale Abgaben vollständig gedeckt sind, wären der Europäischen Kommission zu Folge intensivere Datenerhebungen erforderlich. Es sei davon auszugehen, dass die entstandenen Kosten über die Produktkosten, Steuern oder kommunale Abgaben an die Öffentlichkeit weitergegeben werden. Darüber hinaus zeigten Berechnungen des Verwaltungsaufwands, dass die WEEE-Richtlinie zu einer Vereinfachung und Verringerung der Verwaltungskosten geführt habe. Die Harmonisierung des Formats für die Registrierung bedeute Kosteneinsparungen von 3.863.100 EUR pro Jahr für Hersteller, einschließlich KMU. Darüber hinaus bringe die Harmonisierung des Formats für die Berichterstattung Einsparungen von 7.335.000 EUR pro Jahr für Hersteller, einschließlich KMU.

Was den Nutzen angeht, so habe sich die WEEE-Richtlinie positiv auf die CO₂-Einsparungen, die Ressourceneffizienz und die Verringerung der Umweltverschmutzung ausgewirkt. Eine quantitative Analyse der Vorteile sei indes aufgrund fehlender Daten schwierig. Auf der Grundlage einer Hochrechnung geht die Europäische Kommission von folgenden CO₂-Einsparungen in Kilotonnen (kt) für verschiedene Materialien aus recycelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus:

• durch recycelten Stahl aus Elektro- und Elektronik Altgeräten 7.243 kt CO₂-Äquivalente,
• durch recyceltes Aluminium 2.870 kt CO₂-Äquivalente,
• durch recyceltes Kupfer 1.405 kt CO₂-Äquivalente,
• durch Kunststoffe 2.030 kt CO₂-Äquivalente,
• durch Palladium 391 kt CO₂-Äquivalente und
• durch Glas 285 kt CO₂-Äquivalente.

Eine verstärkte Sammlung und ordnungsgemäße Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten sei unerlässlich, um die Freisetzung gefährlicher Stoffe zu vermeiden und die Rückgewinnung wertvoller Materialien zu ermöglichen, wodurch der Bedarf nach Primärressourcen verringert würde.

Europäische Normen für die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (Normenreihe EN 50625) sind nach Ansicht der Europäischen Kommission von entscheidender Bedeutung für die Harmonisierung der Verfahren in den Mitgliedstaaten und zur Gewährleistung eines hohen Niveaus der Schadstoffentfrachtung und des Recyclings. Darüber hinaus leiste die WEEE-Richtlinie einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung mehrerer Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, insbesondere der Ziele in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheit und Wirtschaftswachstum.

Kohärenz der WEEE-Richtlinie
Die WEEE-Richtlinie „scheint“ nach Ansicht der Kommission in sich kohärent zu sein und keine Widersprüche oder Doppelregelungen in den sekundären Rechtsvorschriften zu enthalten. Allerdings bestünden Unsicherheiten in Bezug auf die Definition von Elektro- und Elektronikgeräten und es fehlten spezifische Verpflichtungen für Hersteller, die Elektro- und Elektronikgeräte über Fernkommunikationsmittel liefern und Online-Zwischenhändler. Das Fehlen einer separaten Kategorie für Photovoltaikmodule (PV-Module) wird ebenfalls als Lücke angesehen.

Die WEEE-Richtlinie stehe auch weitgehend im Einklang mit anderen EU-Initiativen mit ähnlichen Zielen (z. B. der Batterieverordnung, der Altfahrzeug-Richtlinie und dem Vorschlag für eine Altfahrzeugverordnung, sowie der RoHS-Richtlinie) und mit einschlägigen internationalen Übereinkünften. Es seien allerdings einige Unstimmigkeiten mit anderen EU-Initiativen festgestellt worden. So stehe Artikel 4 der WEEE-Richtlinie im potenziellen Widerspruch zur Ökodesign-Richtlinie, welche parallel ebenfalls Anforderungen and die Wiederverwendbarkeit, die Zertifizierung und die Aufbereitung von Elektro- und Elektronikgeräten regelt, wobei diese Inkohärenz auch im Hinblick auf die neue Ökodesign-Verordnung bestehen bleibe. Darüber hinaus seien die derzeitigen Bestimmungen der WEEE-Richtlinie im Hinblick auf die Kohärenz mit der EU-Politik zu kritischen Rohstoffen nicht ausreichend für eine Kreislaufwirtschaft und einen ökologischen Wandel. Für Abfälle aus Elektro- und Elektronikgeräten und aus Technologien für erneuerbare Energien sei eine stärkere Wiederverwendung und ein höheres Recycling von kritischen Rohstoffen erforderlich.

Relevanz der WEEE-Richtlinie
Angesichts der Tatsache, dass die Menge der in der EU in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte in weniger als zehn Jahren um rund 80% gestiegen ist, sind die Ziele der WEEE-Richtlinie für die Kommission nach wie vor relevant und entsprechen ihrer Auffassung nach weiterhin den aktuellen und künftigen Erfordernissen in der EU. Die beiden in der Richtlinie festgelegten Hauptmaßnahmen (Sammel- und Verwertungsziele) reichten jedoch nicht aus, um:

• die mit der Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten und der damit verbundenen Gestaltung von Elektro- und Elektronikgeräten verbundenen Umweltprobleme anzugehen oder
• die Umsetzung eines Kreislaufwirtschaftsmodells und die Schaffung eines Marktes für Sekundärrohstoffe wesentlich zu unterstützen.

Die meisten Mitgliedstaaten hätten die Sammelziele nicht erreicht und die Verwertungsziele seien nicht geeignet, um eine hohe Recyclingqualität und die Rückgewinnung wertvoller und kritischer Rohstoffe zu erreichen. Um diese Mängel zu beheben, sind der Kommission zu Folge Synergien und eine angemessene Abfolge zwischen der WEEE-Richtlinie, der Ökodesign-Verordnung und dem Gesetz über kritische Rohstoffe (Critical Raw Materials Act – CRMA) – und den damit verbundenen sekundären Rechtsakten – von großer Bedeutung. Sie könnten erheblich zur Schaffung eines solchen Marktes beitragen, insbesondere durch eine bessere Recyclingeffizienz und Rückgewinnung von kritischen Rohstoffen in Verbindung mit Maßnahmen zur Gestaltung von Elektro- und Elektronikgeräten. Dies stehe im Einklang mit den umfassenderen politischen Zielen und Prioritäten der EU, die im geplanten Kreislaufwirtschaftsgesetz (Circular Economy Act) dargelegt werden, dessen Schwerpunkt auf der „richtigen Gestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ liege und das die in den Berichten von Enrico Letta und Mario Draghi entwickelten Argumente aufgreife.

Entwicklungen in den Politikbereichen nachhaltige Produktion, Digitalisierung, erneuerbare Energie, Ressourceneffizienz und insbesondere kritische Rohstoffe erforderten eine Anpassung der WEEE-Politik an die neuen Gegebenheiten. Auch wenn die WEEE-Richtlinie eine Anpassung an den technologischen und wissenschaftlichen Fortschritt vorsehe, sei es in der Praxis schwierig gewesen, solche Änderungen, die auch Auswirkungen auf die Entgiftung und die Behandlungsbedingungen haben, umzusetzen. Das derzeitige System der Klassifizierung von Elektro- und Elektronikgeräten sei insgesamt nach wie vor relevant. Es ist für die Kommission jedoch offensichtlich, dass Photovoltaikmodule eine eigene Kategorie bilden müssten (in Bezug auf Lebensdauer, Sammlung und Recycling). Andere Anlagen für erneuerbare Energien, die in der EU bald Abfallströme verursachen werden, wie Windturbinen, könnten ebenfalls in den Anwendungsbereich aufgenommen werden, und eine weitere Bewertung der Zusammensetzung einer jeden Kategorie von Elektro- und Elektronikgeräten könnte in Betracht gezogen werden.

Mehrwert für die EU
Die WEEE-Richtlinie entspricht nach Auffassung der Kommission den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Da die mit der WEEE-Richtlinie angegangenen Umweltprobleme nach wie vor relevant seien, hält die Kommission Maßnahmen auf EU-Ebene weiterhin für angebracht. Dies gelte insbesondere für die Regelung der Bedingungen für die Herstellerverantwortung, für harmonisierte Berichterstattungsanforderungen und für die Sammlung und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten.

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