Seminar Abfallrecht aktuell 2020

Das Abfallrecht umfasst als Teilbereich des Umweltrechts alle gesetzlichen Regelungen beim Umgang mit Abfällen.

 

Im vergangenen Jahr ergaben sich unter anderem mit der neuen GewAbfV - Gewerbeabfallverordnung, dem neuen VerpackG - Verpackungsgesetz und der novellierten EfbV zahlreiche gesetzliche Änderungen im Abfall- und Entsorgungsrecht. Wir informieren Sie zu diesen Änderungen kompakt in Form eines "Update" und erläutern sie Ihnen anhand von (gerne auch Ihren eigenen) Praxisbeispielen.

 

Sie erhalten Hinweise zu geplanten Neuregelungen und deren voraussichtlichen Auswirkungen auf den Betriebsalltag. Anhand der aktuellen Rechtsprechung wird zudem dargestellt, wohin sich der Vollzug des geltenden Rechts entwickelt, so dass Sie sich darauf entsprechend einstellen können.

 

Mit dem thematischen Schwerpunkt auf der neuen GewAbfV - Gewerbeabfallverordnung erhalten Sie einen Überblick und erste Erfahrungen über die Umsetzung sowie die aktuelle Vollzugspraxis im Bereich gewerblicher Abfälle. Zudem werden wir über aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit der gewerblichen Sammlung, der Rücknahme im Rahmen der freiwilligen Produktverantwortung sowie zu Erfahrungen aus der Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) berichten.

 

Ihr Referent in der Fortbildung Abfallrecht ist Dr. Anno Oexle von der Kanzlei Köhler und Klett Rechtsanwälte. Er ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und hat den Schwerpunkt seiner anwaltlichen Tätigkeit im Umweltrecht, insbesondere Abfallrecht, einschließlich des Rechts der Entsorgungsverträge, sowie Immissionsschutz-, Bodenschutz- und Wasserrecht.

 

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme an unserem Seminar und stehen Ihnen für Rückfragen jederzeit gern zur Verfügung!

 

Termine

 

02.04.2020 Online-Seminar
10:00 - 16:15
BDE/VBS-Mitglieder 200 €  Nicht- Mitglieder 250 €

 

23.09.2020 in Berlin
10:00 - 16:15
BDE/VBS-Mitglieder 285 €  Nicht- Mitglieder 335 €

 

Inhalt

 

Überblick aktuelle Entwicklungen im Abfallrecht

 

  • Neues zu Haftung und Verantwortung bei der Entsorgung von Abfall.
  • Neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.
  • Exkurs: Verantwortung und Haftung für Bau- und Abbruchabfälle.
  • Wann haften Händler und Makler von Abfall?

Praxis der neuen GewAbfV - Gewerbeabfallverordnung im Vollzug

 

  • Die Struktur der neuen Verordnung.
  • Welche Abfälle werden erfasst?
  • Neue Getrennthaltungspflichten und neue Anforderungen an Abfallgemische.
  • Neue Anforderungen an Anlagen zur Vorbehandlung von Abfällen.
  • Zu erwartende Auswirkungen auf die Praxis von Entsorgern und gewerblichen Abfallerzeugern.
  • Neuer Verantwortungsbegriff versus „Pflichtrestmülltonne“: Das Ende der Pflichtrestmülltonne?
  • Welche Anforderungen dürfen an den Nachweis und die Dokumentation der Verwertung der Abfälle im Sinne der neuen GewAbfVO gestellt werden?
  • Kommunale Überlassungspflichten als Rechtsfolge von Verstößen gegen Gesamthaltungsgebote?
  • Aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich Entsorgung.

Novelle des Elektro- und Elektronikaltgerätegesetzes

 

  • Was sind die wesentlichen Änderungen aus Sicht der privaten Entsorgungswirtschaft?
  • Wann haben private Entsorger noch Zugriff auf Elektro-Altgeräte?
  • Gelten die Nachweis- und Erlaubnispflichten bei einer Sammlung durch private Entsorgungsunternehmen?

Novelle der AVV - Abfallverzeichnisverordnung

  • Die neuen gefahrenrelevanten Eigenschaften von Abfällen.
  • Bedeutung für die Abfalleinstufung in der Praxis.

Neue EfbV und neue AbfBeauftrV - Gewerbliche Sammlung

  • Neue Maßstäbe für die Untersagung gewerblicher Sammlung nach den Entscheidungen des BVerwG vom 30.06.2016.
  • Zulässigkeit der gewerblichen Sammlung von Sperrmüll und Bioabfällen.
  • Anforderungen an den Nachweis der Verwertung.

Freiwillige Produktverantwortung

  • Rücknahme von Abfällen aus privaten Haushalten
  • Die Entscheidungen in Sachen Adler und H&M sowie ihre Folgen für die Entsorgungswirtschaft.

Das neue VerpackG - Verpackungsgesetz

 

Organisatorisches

 

  • Schicken Sie Ihre Anmeldung bitte mit Angabe des gewünschten Termins, der Teilnehmernamen und Rechnungsanschrift an events@bde.de

  • Ihre Ansprechpartnerin im Verband zu allen organisatorischen Fragen:


    Andrea Schlaitz
    Tel.: +49 30 5900335-90
    Fax: +49 30 5900335-96
    E-Mail: schlaitz@bde.de

  • Nach erfolgter Anmeldung erhalten Sie eine Benachrichtigung an die angegebene Kontakt-Email-Adresse.
  • Bitte buchen Sie Ihre Reise oder Hotel erst, wenn Sie von uns die verbindliche Anmeldebestätigung mit allen organisatorischen Details erhalten haben.
  • Sollten sich organisatorische Änderungen ergeben, teilen wir Ihnen diese unverzüglich an die angegebene Kontakt-Email-Adresse mit.
  • Den Teilnehmern werden alle Schulungsunterlagen digital zur Verfügung gestellt.
  • Im Teilnahmebeitrag enthalten sind das Mittagessen sowie Getränke und Verpflegung während der Veranstaltung.
  • Für alle weiteren Fragen rund um die Veranstaltung stehen wir Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung!

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / Teilnahmebedingungen


Veranstaltungsangebot

I. Anmeldung

Die Anmeldung für Veranstaltungen des BDE erfolgt per schriftlich per E-Mail, Fax oder auf dem Postweg. Ist eine ausreichende Teilnehmerzahl erreicht, erhalten die Teilnehmer eine Anmeldebestätigung. Erst nach erfolgter Anmeldebestätigung durch den BDE, entsteht ein Teilnahmeanspruch seitens des Angemeldeten an der entsprechenden Veranstaltung.

 

Sollten mehr Anmeldungen eingehen als Plätze verfügbar sind, werden die Anmeldungen gemäß Ihrem Eingang berücksichtigt.


II. Preise

Der BDE kann seinen Mitgliedsunternehmen sowie den Mitgliedern des VBS (Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. Kreislaufwirtschaft und Städtereinigung) ermäßigte Teilnahmegebühren anbieten, die gesondert ausgewiesen werden.

 

Ebenso können ordentlich immatrikulierte Studenten eine Ermäßigung des Teilnahmepreises gemäß gesonderter, vorheriger Absprache und nach Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung erhalten.


III. Zahlungsbedingungen

Nach Erhalt der Rechnung ist die Teilnahmegebühr innerhalb von 14 Tagen zu überweisen. Die Teilnehmer erhalten zur Zahlung sämtlicher Entgelte eine Rechnung, die unter Angabe der vollständigen Rechnungsnummer ohne Abzug zu begleichen ist.

 

Nachträgliche Änderungen der Rechnung durch fehlerhafte Angaben zur Rechnungsadresse werden mit einer Bearbeitungsgebühr von 20,- € berechnet.


IV. Rücktritt von der Anmeldung

Der Rücktritt ist bis zur Anmeldebestätigung durch den BDE ohne Kosten möglich. Ebenso ist die Benennung eines Ersatzteilnehmers jederzeit bis zum Veranstaltungstag ohne weitere Kosten möglich. Sollte der Rücktritt von der Anmeldung nach erfolgter Anmeldebestätigung durch den BDE erfolgen, werden 50% der Teilnahmegebühr, ab einer Woche vor dem Veranstaltungsdatum 100% der Teilnahmegebühr in Rechnung gestellt. Rücktritte von der Anmeldung müssen grundsätzlich schriftlich per Fax, E-Mail oder auf dem Postweg erfolgen. Der maßgebliche Rücktrittszeitpunkt ist der Eingang des Schreibens beim BDE.

 

Bei Nichterscheinen des Teilnehmers zur Veranstaltung, wird die volle Teilnahmegebühr berechnet.


V. Absage einer Veranstaltung seitens des BDE

Liegen für eine Veranstaltung nicht ausreichend Anmeldungen vor, erfolgt die Absage der Veranstaltung spätestens 2 Wochen vor dem Veranstaltungstermin. Sollten bereits Zahlungen geleistet worden sein, werden diese in voller Höhe zurückerstattet. Eventuell bereits entstandene Kosten (wie bspw. Stornierungskosten, Hotelreservierung, Reisebuchung) im Zusammenhang mit der Veranstaltung, werden nicht erstattet. Wir weisen auf die Möglichkeit der Nutzung von stornierungskostenfreien Businesstarifen hin.

 

Der BDE ist bemüht, jede Veranstaltung durchzuführen. Sollte dazu der kurzfristige Wechsel von Referenten, des Veranstaltungsortes oder Anpassungen im Veranstaltungsablauf notwendig sein, behält sich der BDE hierfür das Recht vor.

 

Der BDE behält sich ebenso das Recht vor, eine Veranstaltung kurzfristig, einschließlich des ersten Veranstaltungstages, aus wichtigem Grund (wie bspw. höhere Gewalt, Krankheit des Referenten) abzusagen. Die Teilnahmegebühren werden in der vollen Höhe zurückerstattet und ein Ersatztermin angeboten. Für die zur abgesagten Veranstaltung angemeldeten Teilnehmer, werden bei Wahrnehmung dieses Ersatztermins keine Teilnahmegebühren in Rechnung gestellt.

 

Bereits entstandene Kosten (wie bspw. Stornierungskosten, Reservierungsgebühren, Reisebuchung, Reisekosten, Übernachtungskosten) die den Angemeldeten im Zusammenhang mit der Veranstaltung entstanden sind, werden nicht erstattet.

 


VI. Ausschluss von der Teilnahme

Der BDE behält sich das Recht vor, Teilnehmer in besonderen Fällen (wie z.B. Zahlungsverzug, wiederholtes Nichterscheinen, störendes Verhalten etc.) im Vorfeld von Veranstaltungen bzw. von der weiteren Teilnahme an einer Veranstaltung auszuschließen. Erfolgt der Ausschluss während einer Veranstaltung aufgrund störenden Verhaltens o.ä., entsteht dadurch kein Anspruch auf Erstattung der Teilnahmegebühr.

 

Neben Mitarbeitern des BDE, kann das Hausrecht auch von den jeweiligen Referenten ausgeübt werden.


VII. Haftung

Der BDE haftet nicht für Unfälle und Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl mitgebrachter Gegenstände und Fahrzeuge im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer Veranstaltung. Ebenso übernimmt der BDE keine Haftung für eventuelle Folgeschäden die aus Handlungen resultieren, die in Bezug auf die in BDE Veranstaltungen vermittelten Inhalte zurückgeführt werden könnten.


VIII. Nutzungsrechte

Alle Unterlagen, Grafiken, Bilder und Texte die im Zusammenhang mit einer Veranstaltung den Teilnehmern durch den BDE zur Verfügung gestellt werden, sind urheberrechtlich geschützt. Jede Art der Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des BDE bzw. des Rechteinhabers.


IX. Datenschutz

Die Regelungen bezüglich der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sind gesondert in der Datenschutzerklärung festgehalten.


X. Nutzung des kostenfreien WLAN in den Liegenschaften des BDE

Den Teilnehmern ist es gestattet, in der Liegenschaft des BDE (Von-der-Heydt-Straße 2, 10785 Berlin), kostenfrei mit ihren mobilen Endgeräten wie bspw. Smartphone oder Laptop den Gast-Internet-Zugang zu nutzen. Der Teilnehmer verpflichtet sich dazu, sich dabei an geltendes Recht zu halten. Dazu gehört insbesondere den Internetzugang nicht zum Abruf oder der Verbreitung von rechts- oder sittenwidrigen oder urheberrechtlich geschützten Inhalten widerrechtlich zu nutzen, zu vervielfältigen oder zugänglich zu machen, oder das Netzwerk zur Versendung von Massenwerbung (SPAM) zu benutzen.

 

Die Zugangsdaten wie Netzwerkname und Passwort sind durch den Teilnehmer Dritten gegenüber geheim zu halten.

 

Der BDE ist berechtigt, regelmäßig die Zugangsdaten wie Netzwerkname und Passwort aus Gründen der Sicherheit zu ändern. Der BDE haftet nicht für Ansprüche Dritter, die sich aus einer missbräuchlichen Verwendung des WLAN-Zuganges ergeben könnten. Ebenso ist eine Haftung für Schäden ausgeschlossen, die durch Schadsoftware aus dem Internet auf den mobilen Endgeräten hervorgerufen wird.

 

Den Benutzernamen und die Verbindungsdaten (IP-, MAC-Adresse, Zeiten) speichern und verarbeiten wir bis zu 30 Tage, soweit zur Leistungs-, Fehler-, oder Missbrauchsanalyse nötig. Die Daten werden bei laufenden Ermittlungen gegebenenfalls auch an Verfolgungsbehörden herausgegeben.

 

Einen Anspruch auf Nutzung des Internets besteht nicht.

 


XI. Nebenabreden

Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 


XII. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Berlin.

 

Stand: 01.09.2019


Datenschutzerklärung


Veranstaltungsangebot

 

Gemäß den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes, weisen wir Sie darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Registrierung bzw. Anmeldung zu unseren Veranstaltungen, von Ihnen an uns übermittelten personenbezogene Daten wie bspw. Name, Vorname, Unternehmenszugehörigkeit, Anschrift, E-Mail-Adresse von uns gespeichert werden.

 

Die Speicherung und Nutzung erfolgt zum Zwecke der Organisation und Veranstaltungsabwicklung. Dazu gehören bspw. der Versand von Mitteilungen im Zusammenhang der jeweiligen Veranstaltung wie Anmeldebestätigungen, Änderungsmitteilungen, oder die Erstellung von Teilnehmerlisten, Unterschriftenlisten, Namensschildern sowie der Rechnungsabwicklung.

 

Sie können im Vorfeld der jeweiligen Veranstaltung der Verwendung Ihres Vornamens, Namens und Ihrer Unternehmenszugehörigkeit für die Erstellung der Teilnehmerliste widersprechen.

 

Der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten für die Zusendung von Einladungen und Veranstaltungshinweisen können Sie jederzeit widersprechen. Dies erfolgt entweder über den Abmeldelink in den Veranstaltungshinweisen oder per formloser E-Mail an events@bde.de. Sie erhalten eine Bestätigung über die Abmeldung vom Verteiler. Die Zusendung von Veranstaltungshinweisen und Einladungen wird dann unverzüglich beendet.

 

Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte für gewerbliche Zwecke erfolgt nicht. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Auskunft über die bei uns erhobenen persönlichen Daten zu erhalten, diese zu korrigieren oder durch uns unverzüglich löschen zu lassen.

 

Stand: 01.09.2019

Ansprechpartnerin

Andrea Schlaitz

Andrea Schlaitz

Tel: +49 30 5900335-90

E-Mail: schlaitz@bde.de