BDE: „Green Deal“ kann Quantensprung für die Kreislaufwirtschaft sein

Die EU-Kommission hat heute offiziell die Roadmap für den europäischen „Green Deal“ vor dem EU-Parlament in Brüssel vorgestellt. Der Plan setzt sehr ehrgeizige Ziele für die Kreislauwirtschaft und viele weitere Politikbereiche. Wird er tatsächlich wie geplant umgesetzt, wird er ein neues Wirtschaftsmodell einführen. Recycling soll maßgeblicher als bisher zur Substitution von Primärmaterialien beitragen, um so die Abkopplung des Emissionsausstoßes vom Wirtschaftswachstum zu beschleunigen. Die Kernfrage wird sein, ob bzw. in welchem Umfang die Kommission ihr bahnbrechendes Vorhaben im Rahmen der interinstitutionellen Verhandlungen letztendlich durchsetzen kann.

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat den heute in Brüssel vorgestellten neuen „Green Deal“ als Basis für die ökologische Modernisierung Europas in den nächsten Jahren begrüßt und der Kommission die Unterstützung des Verbandes bei der Durchsetzung der Ziele zugesagt. Bei dem „Green Deal“ handelt es sich um das Herzstück der legislativen Agenda der neuen EU-Kommission für die nächsten fünf Jahre. Er wurde heute im Rahmen einer außerordentlichen Plenarsitzung im Europaparlament vorgestellt. Die Themensammlung der neuen europäischen Exekutive, die unter anderem die Bereiche Kampf gegen den globalen Klimawandel, Kreislaufwirtschaft, Artenschutz, Verkehr und Bau einschließt, ist mehr als eine ehrgeizige politische Agenda. Sie stellt einen Bruch mit der bisherigen Politik dar, die Umwelt- und Wirtschaftspolitik als zwei gesonderte Bereiche behandelt.

Das Hauptanliegen der neuen Kommission unter Ursula von der Leyen wird es demnach sein, umfangreich und besonders zügig Einsparungen an Treibhausgasen zu erzielen, um die globale Erderwärmung einzudämmen. Frau von der Leyen stellte vor den Parlamentariern ihre Strategie zum „Green Deal“ wie folgt dar: „Wir wollen so ambitioniert sein wie möglich und gleichzeitig so realistisch bleiben, wie es die Lage zulässt.“ Hierzu möchte die EU-Kommission nicht auf Emissionseinsparungen aus einzelnen Sektoren setzen, sondern die Wirtschaft auf neue Grundlagen stellen. Die EU-Kommission zielt darauf ab, über den systematischen Ersatz von Primärrohstoffen durch Rezyklate, die Grundlage unseres aktuellen linearen Wirtschaftsmodells zu einem Kreislauwirtschaftsmodell abzuändern. So muss CO2 eingespart werden indem es einerseits systematisch gebunden und andererseits durch den Verzicht auf Abbau von Primärrohstoffen sowie Anpassungen industrieller Prozesse vermieden wird.

BDE-Präsident Peter Kurth erklärte zu den Vorhaben des „Green Deals“ am Mittwoch in Berlin: „Um Treibhausgas-Emissionen effektiv und nachhaltig einzusparen, bedarf es eines entschlossenen, sektorübergreifenden Ansatzes. Die großen Emissionseinsparungspotenziale können nur durch eine Modernisierung unserer Wirtschaft realisiert werden. Die EU-Kommission hat dies erkannt. Im deutschen Klimaschutzpaket wurde die Kreislauwirtschaft mit keinem Wort erwähnt. Beim 'Green Deal' ist sie ein Dreh-und Angelpunkt. Das zeigt, dass neue Impulse zurzeit vor allen Dingen aus Europa zu erwarten sind.“

Bis März 2020 will die EU einen neuen Aktionsplan für die Kreislauwirtschaft und eine neue Industriestrategie vorstellen. Hier sind insbesondere neue Maßnahmen wie die Ausweitung von Minimal Content Lösungen (verpflichtender Einsatz von Recyclingmaterialien in der Produktion) zu erwarten. Auch die Märkte für klimaneutrale Produkte sollen stimuliert werden; dabei sollen Maßnahmen wie Green Public Procurement und Ökodesign von Produkten eine große Rolle spielen. Der Innovationsfond von 10 Milliarden Euro soll dazu genutzt werden, wirtschaftliche Umgestaltung mit der Finanzierung von Projekten zu fördern, die zur Dekarbonisierung von gesamten Industrien, unter anderem über die Kreislaufwirtschaft, beitragen. Die Kommissionspläne sehen vor, bis 2020 weitere Legislativvorschläge im Bereich Kreislaufwirtschaft vorzulegen, unter anderem für ein besseres Recycling von Batterien und, falls erforderlich, einer weiteren Anpassung der Abfallrahmenrichtlinie.