BDE-direkt 38/2021
Mit der Verabschiedung der Mantelverordnung im Bundesrat am 25.06.2021 und ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 16.07.2021 tritt sie nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren am 1. August 2023 in Kraft. Bereits zwei Jahre später steht im Herbst 2025 eine Evaluierung des Verordnungspakets an.
Der Gesetzgeber hat nun endlich den Einsatz des größten deutschen Abfallstroms im Tiefbau bundesweit einheitlich geregelt.
Bei einem Gesamtabfallaufkommen von knapp 450 Millionen Tonnen Abfall im Jahr machen die mineralischen Bauabfälle rund die Hälfte aller Abfälle aus, hinzu kommen die industriellen Nebenprodukte. Die Dringlichkeit eines bundesweit einheitlichen Regelwerkes war schon lange mehr als offensichtlich, die Diskussionen jedoch um den notwendigen Gleichklang zwischen Umweltschutz, Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschonung sowie Praxistauglichkeit und Akzeptanz von Ersatzbaustoffen und Recyclingrohstoffen gefühlt unendlich.
Die neue Verordnung löst die bisherige Mitteilung und Technischen Regeln der LAGA sowie der jeweiligen Erlasse in den Bundesländern ab, die keinen rechtsverbindlichen Status haben. Zudem konkretisiert die neue Verordnung die allgemeinen umweltgesetzlichen Regelungen auf Bundesebene (WHG, BBodSchG, KrWG) bundesweit einheitlich. Mit der neuen Bundesverordnung können daher die bislang uneinheitlichen Landesregelungen in bundesweit harmonisierte Regelungen überführt und der Vollzug vereinheitlicht werden.
Jetzt fängt die Arbeit an, denn auf das Inkrafttreten des Verordnungspaketes im Jahr 2023 sollten wir vorbereitet sein. Der BDE führt am 3.11.2021 eine Online-Konferenz zur Mantelverordnung durch, mit der wir einen Überblick über den neuen Rechtsrahmen geben möchten, die Sicht der Bundesländer auf die neuen bundeseinheitlichen Vorgaben darstellen und uns auch mit den technischen Fragestellungen zur umweltgerechten Herstellung und dem Einsatz von Ersatzbaustoffen in technischen Bauwerken beschäftigen.
Weitergehende Informationen zur Veranstaltung entnehmen Sie bitte unserer Homepage
