Kreislaufwirtschaft im 20. Deutschen Bundestag

Wie positionieren sich die Parteien im Vorfeld der Wahl?

Am 26. September 2021 wird der 20. Deutsche Bundestag gewählt. Wir haben den Parteien im Vorfeld acht Fragen zu für die Branche wichtigen Punkten gestellt.

Diese Antworten haben wir von CDU, FDP, Grünen und der SPD erhalten (Hier als PDF):

Frage 1:

Setzen Sie sich für eine konsequente Umsetzung des Green Deals der EU-Kommission sowie des Aktionsplanes Kreislaufwirtschaft ein? Unterstützen Sie die Ernennung eines*r Staatsministers*in im Bundeskanzleramt sowie eine Zuständigkeitsverortung für die circular economy im Bundeswirtschaftsministerium?

CDU:

Der European Green Deal ist eine umfassende und ambitionierte Nachhaltigkeitsstrategie in den Bereichen Energie, Industrie, Kreislaufwirtschaft, Verkehr, Gebäude, Umweltschutz und Biodiversität, Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft. CDU und CSU unterstützen seine ambitionierte Zielsetzung der Transformation unseres heutigen Lebens und Wirtschaftens hin zu einer nachhaltigeren und ökologischeren Gesellschaft. Kreislaufwirtschaft schont natürliche Ressourcen, spart Energie und Emissionen, schafft Arbeitsplätze und sichert Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Unser Ziel sind Rohstoffe „Made in Germany“. Wir wollen die Rohstoffe, die unsere Industrie benötigt, vorrangig im eigenen Land gewinnen und Recyclingrohstoffe einsetzen. Das hilft dem Klimaschutz und macht uns unabhängiger von Importen aus dem Ausland. Dies ist eine politische Querschnittsaufgabe, wobei wir die aktuelle Zuständigkeitsverortung des Themas für angemessen erachten.

FDP:

Wir wollen, dass Fördermittel und Strukturhilfen aus dem „Green Deal“ der EU das Wirtschaftswachstum befördern und anhand der neuen Investitionskriterien der Europäischen Investitionsbank vergeben werden. Investitionen in die Infrastruktur und Investitionen in neue Technologien sind dabei von entscheidender Bedeutung. Auch die sogenannten „Ermöglichungs- und Übergangsaktivitäten“, etwa Erdgas als Übergang von Kohle zu Wasserstoff, sind hierbei zu berücksichtigen. Zudem wollen wir technologieoffenes Recycling in Deutschland ermöglichen und Abfälle zu neuen Rohstoffen machen, um letztlich eine EU-weite Kreislaufwirtschaft aufzubauen. Wir wollen das chemische Recycling als gleichwertige Möglichkeit des Recyclings von Verpackungen zulassen und somit die rechtliche Diskriminierung dieser vielversprechenden Technologie beenden. Denn Ressourcenschonung kann auch durch innovative Wiederverwertungstechnologien erreicht werden.

Grüne:

Wir GRÜNE setzen uns entschieden für eine konsequente Umsetzung des Green Deals sowie des Aktionsplans Kreislaufwirtschaft ein. Eine echte Kreislaufwirtschaft ist für uns nicht nur unabdingbar für Umwelt und Klimaschutz, sondern auch Wirtschaftsförderung. Mit den Beschlüssen zum Thema Kreislaufwirtschaft in unserem Wahlprogramm und in der laufenden Wahlperiode in unserer Bundestagsfraktion haben wir gezeigt, dass wir Deutschland im ständigen Dialog mit allen Stakeholdern zum weltweiten Spitzenreiter in diesem Bereich machen wollen. Wir unterstützen die Aufwertung des Themas Kreislaufwirtschaft in der kommenden Bundesregierung und ein enges Zusammenarbeiten aller zuständigen Ressorts. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Thema ganz oben angebunden und effizient koordiniert und vorangetrieben wird.

SPD:

Wir setzen uns für eine konsequente Umsetzung des Green Deal als zentrale Zukunftsstrategie der EU ein. Auch der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft findet unsere volle Unterstützung, weil darin Maßnahmen aufgezeigt werden, die den Übergang zu einer zirkulären Wirtschaft in der EU vorantreiben. Ressourcen vermehrt im Kreislauf zu halten, macht die europäische Wirtschaft zukunfts-, wettbewerbs- und widerstandsfähiger – ein zentraler Beitrag zur Klimaneutralität. Die federführende Zuständigkeit für das Thema Kreislaufwirtschaft sehen wir weiterhin im Umweltressort. Selbstverständlich ist das Wirtschaftsministerium im Rahmen der Ressortabstimmung intensiv zu beteiligen.

Frage 2:

Die Kreislaufwirtschaft kann durch klugen Einsatz von Recyclingrohstoffen und -technologien einen substanziellen Beitrag zum Klimaschutz und zur Rohstoffunabhängigkeit leisten. Unterstützen Sie die hierzu benötigten Lenkungsinstrumente (Mindesteinsatzquote, Ökodesign) für eine zirkuläre Wirtschaft?

CDU:

Mit der Förderung von Innovationen in Sortiertechnologien werden nutzbare Rezyklate, also aus Recyclingprozessen gewonnene Produkte, entstehen, die am Markt gegenüber Primärmaterialien bestehen. Wir werden uns dafür einsetzen, den Einsatz von Rezyklaten in der EU wie auch in Deutschland zu fördern. Um die Nutzung von Rezyklaten, insbesondere im Kunststoffbereich deutlich zu verbessern, wollen wir auch verbindliche Ziele für ihren Einsatz in bestimmten Bereichen prüfen. Wir wollen Doppelregulierungen und Inkonsistenzen, die Stoffkreisläufen entgegenstehen, abbauen und vermeiden – in Deutschland und in der EU. Dazu gehört ein Deponieverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle und vor allem kunststoffhaltige Abfälle.

FDP:

Wir Freie Demokraten lehnen Mindesteinsatzquoten von Recyclingrohstoffen ebenso ab wie staatliche Eingriffe in das Produktdesign. Wir setzen stattdessen auf Anreize zur Umsetzung einer umwelt- und ressourcenschonenenden Kreislaufwirtschaft. Um zu verhindern, dass weiterhin unbehandelte Abfälle in die Umwelt gelangen, wollen wir den bestehenden Rechtsrahmen im Sinne des Verursacherprinzips weiterentwickeln.

Grüne:

Ja. Lenkungsinstrumente sind für uns GRÜNE auf dem Weg hin zu einer echten Kreislaufwirtschaft zentral. Unter anderem werden wir die Substitutionsquote als gesetzliche Zielgröße festschreiben. Damit machen wir die Menge an Rohstoffen transparent, die tatsächlich in die Produktion zurückgeführt wird und dort primäre Rohstoffe ersetzt. Darüber hinaus wollen wir verbindliche material- und produktspezifische Einsatzquoten einführen, wie dies für PET-Flaschen bereits geschehen ist. Auch sollen Hersteller*innen zu einem ressourcensparenden Produktdesign verpflichtet werden. Übergroße Verpackungen zu Marketingzwecken wird es mit uns nicht mehr geben. Ein weiterer Baustein in unserem Instrumentenmix ist die Einführung von Mindeststandards bei der Langlebigkeit von Produkten.

SPD:

Wir haben immer betont, dass die Kreislaufwirtschaft ein elementarer Baustein auf dem Weg zu effektivem Klimaschutz ist. Deshalb braucht es Strategien und Vorgaben, die verstärkt auf eine zirkuläre Wirtschaft ausgerichtet sind, wie ein nachhaltiges und schadstofffreies Produktdesign. Auch das "hochwertige" Recycling muss bereits bei der Planung von neuen Produkten berücksichtigt werden. Wir begrüßen die seit März 2021 geltenden Vorgaben der EU-Ökodesign-Richtline und setzen uns dafür ein, diese auf weitere Produkte auszudehnen. Wir fordern seit Langem die Einführung einer Mindestquote für den Einsatz von Rezyklaten.

Frage 3:

Die thermische Verwertung nicht recyclingfähiger Materialien ist unverzichtbar für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft. Unterstützen Sie die Einbeziehung der therm. Verwertung in den EU-Emissionshandel, um eine Marktverzerrung bei eventuell widersprüchlichen nationalen Reglungen zu vermeiden?

CDU:

Ja.

FDP:

Wir Freie Demokraten befürworten eine Einbeziehung der thermischen Verwertung nicht recyclingfähiger Materialien in den EU-Emissionshandel. Damit wird eine existierende Lücke im bestehendem EU-Emissionshandel geschlossen. Es sollten dabei jedoch nicht-fossile Brennstoffe als klimaneutral berücksichtigt werden.

Grüne:

Für uns GRÜNE ist entscheidend, dass auch die thermische Verwertung von Abfällen einer wirksamen CO2-Bepreisung unterliegt. Eine Einbeziehung der Emissionen in den EU-ETS macht dann Sinn, wenn dieser im Rahmen des "fit for 55"-Programms auf EU-Ebene weiter reformiert wird und thermische Verwertungsanlagen z.B. nicht unter die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten oder die Strompreiskompensation fallen. Wenn also über die Einbeziehung in den EU-ETS ein echtes Preissignal entsteht, ist das sicherlich ein geeigneter Weg um Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU zu vermeiden.

SPD:

Die thermische Verwertung hat ihre Berechtigung, da sie durch die Zerstörung und Ausschleusung von Schadstoffen einen Beitrag zu einer umweltverträglichen Abfallentsorgung leistet. Jedoch landen immer noch zu große Mengen Abfälle, die eigentlich vermieden, wiederverwendet oder recycelt werden könnten, in der Verbrennung. Diese Wertstoffe gehen verloren. Eine CO2-Bepreisung entlastet die Umwelt, da die Verfeuerung deutlich unattraktiver wird. Neben dem EU-ETS haben wir daher das Brennstoffemissionshandelsgesetz beschlossen, um allen CO2-Emissionen einen Preis zu geben. Nun unterliegt auch der Abfallbereich ab 2023 der Bepreisung. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Gesetz wurde klar, dass es aber noch Klärungs- und Regelungsbedarf zur Einbeziehung der Abfallbranche gibt und deshalb der Zeitpunkt der Einführung der CO2-Bepreisung einer Überprüfung bedarf.

Frage 4:

Nur durch ein Umsteuern der Produktion hin zu einer Kreislaufwirtschaft können die Vorteile der Kreislaufwirtschaft gehoben werden. Unterstützen Sie daher die Schaffung eines Recyclinglabels, das es der öffentlichen Hand ermöglicht, Beschaffungen nachhaltiger und ökologischer zu tätigen?

CDU:

Wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen und so schnell wie möglich eine CO2-neutrale Bundesverwaltung erreichen. Wir wollen, dass der Bund eine Vorreiterrolle im Bereich der Nachhaltigkeit und der Reduzierung von Plastikmüll einnimmt und sehen hier auch die Ansätze der Kreislaufwirtschaft als wichtig an. Im Sinne des Green Public Procurements werden wir die nachhaltige Beschaffung weiter ausbauen und fördernde Instrumente im Zusammenhang prüfen.

FDP:

Ja, denn ein freiwilliges methodisch einheitliches und transparentes Recyclinglabel kann Vertrauen und Orientierung für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Hersteller im Sinne der Kreislaufwirtschaft schaffen. Wenn Konsumenten ihre Kaufentscheidung auch an der Recyclingfähigkeit der Produkte ausrichten, ergibt sich für die Hersteller ein wirksamer Anreiz, ihre Herstellungsverfahren an lückenlosen Ressourcenkreisläufen auszurichten.

Grüne:

Ja. Der Staat sollte seine Kaufkraft nutzen, um die Beschaffung auf kreislauftaugliche und recycelte Produkte auszurichten. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist ein Kreislauf-Label. Damit Konsument*innen oder Einkäufer*innen in Unternehmen oder Behörden wissen, welche Produkte kreislauftauglich sind oder Rezyklate enthalten, braucht es eine klare und unabhängige Kennzeichnung. Direkt am Produkt muss unter anderem leicht ablesbar sein wie hoch der in Produkten enthaltene Anteil an Rezyklaten und wie lange die angegebene Produktlebensdauer ist.

SPD:

Wir setzen uns für eine weitreichendere Förderung des Einsatzes von Sekundärrohstoffen, Rezyklaten und eine Stärkung des Markts für Recyclingprodukte ein. Hierzu können gesetzliche Vorgaben, finanzielle Anreize und auch Recyclinglabels beitragen. Produkte, bei denen Primärrohstoffe durch Recyclingmaterialien oder Sekundärrohstoffe ersetzt werden, schonen Ressourcen und tragen zum Umwelt- und Klimaschutz bei. Aber der Beschaffer oder der/die Verbraucher*In muss Kenntnis über den Rezyklatgehalt oder den Gehalt von Sekundärrohstoffen haben. Ein entsprechendes Label kann dies sicherstellen und darüber hinaus für die Hersteller einen Wettbewerbsvorteil bringen.

Frage 5:

Die Implementierung des Green Deals muss Vorfahrt haben und planungsrechtliche Vorgaben vereinfacht werden, damit sie Investitionen nicht zu sehr verzögern. Unterstützen Sie eine auf die EU ausgerichtete Recyclinginfrastruktur und die Einordnung der Abfallverbringung als Teil der circular economy?

CDU:

Ja.

FDP:

Ja. Eine auf die EU ausgerichtete Recyclinginfrastruktur leistet einen Beitrag zur effizienten Umsetzung der Kreislaufwirtschaftsziele der EU. Nur wenn auch die Abfallverbringung in die „Circular Economy“ eingeordnet ist, können die Vorteile des EU-Binnenmarktes auch in der Kreislaufwirtschaft voll ausgespielt werden.

Grüne:

Grundsätzlich soll Abfall hochwertig dort verwertet werden, wo er anfällt. Plastikmüll soll nicht mehr aus Deutschland exportiert werden, wenn er im Zielland nicht auch hochwertig recycelt wird. Unter diesen Voraussetzungen setzen wir GRÜNE uns für eine auf die EU ausgerichtete möglichst klimafreundliche Recyclinginfrastruktur ein. In unserem Planungsrecht wollen wir Verfahrensschritte vereinfachen und doppelte Prüfverfahren vermeiden. Für eine weitere Planungsbeschleunigung setzen wir im Einklang mit den völker- und europarechtlichen Vorgaben auf eine frühzeitige, echte und durchgängige Bürgerbeteiligung sowie eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der zuständigen Behörden und Gerichte.

SPD:

Selbstverständlich muss Kreislaufwirtschaft EU-weit gedacht werden. Dazu gehört auch eine entsprechende Recyclinginfrastruktur und eine Diskussion über die künftige Ausgestaltung der grenzüberschreitenden Abfallverbringung in Europa. Die EU wird zeitnah eine neue Abfallverbringungsverordnung vorlegen.

Frage 6:

In Abwasser und Klärschlämmen sind Wertstoffpotenziale wie Phosphor und Stickstoff enthalten, die mittels technischer Verfahren zurückgewonnen werden sollten und Spurenstoffe (Mikroverunreinigungen) die zu beseitigen sind. Teilen Sie diese Auffassung und sollte der Gesetzgeber dies zur Regel machen?

CDU:

CDU und CSU werden die Strategie zur Prävention von Gewässerverunreinigung und den Dialog zu Spurenstoffen, Mikroplastik und Medikamentenverunreinigungen fortführen. In diesem Zusammenhang gilt es, auch die Wertstoffpotentiale zu thematisieren.

FDP:

Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass wirtschaftlich tragfähige Wertstoffpotentiale auch genutzt werden sollten. Über die Rentabilität dieser Verfahren sollten jedoch die Entsorgungsunternehmen vor dem Hintergrund der bestehenden Bedingungen an den Rohstoffmärkten entscheiden. Insofern halten wir es nicht für sinnvoll, umweltpolitische Ziele zur Vermeidung von Belastungen von Natur und Umwelt mit ökonomischen Aspekten der Ressourcenverfügbarkeit zu überfrachten.

Grüne:

Mit Blick auf Wertstoffpotenziale in Abwasser und Klärschlamm setzen wir GRÜNE auf eine kosteneffiziente Rückgewinnung, damit für öffentliche und private Haushalte keine unnötigen Kosten entstehen. Wir wollen dafür sorgen, dass Mikroverunreinigungen soweit möglich erst gar nicht ihren Weg in unser Grundwassers, unsere Seen, Flüsse und Meere finden und entsprechende rechtliche Regelungen treffen. Im Sinne einer Erweiterung der Herstellerverantwortung wollen wir darüber hinaus durch die Einführung eines Verursacherfonds und eine Reform der Abwasserabgabe zu einer fairen Verteilung der Kosten von Abwasser- und Trinkwasseraufbereitung kommen.

SPD:

Vorrangig muss das Verursacherprinzip gelten. Die Phosphorrückgewinnung ist bereits technisch möglich und wird auch angewendet. Bei der Vermeidung des Stickstoffeintrags in Oberflächen- und Grundwasser ist mit der Düngeverordnung der erste Schritt getan. Regelmäßige Messungen werden zeigen, ob hier Fortschritte erzielt werden können. Auch bei den Arzneimittelrückständen gilt das Verursacherprinzip. Die Bevölkerung muss stärker über die richtige Entsorgung von Altmedikamenten aufgeklärt werden und die Ärzte sollten bei der Verschreibung von z. B. Schmerzmitteln – wenn medizinisch vertretbar - auch die Umweltwirkungen der Medikamente berücksichtigen. Große Kliniken sollten einen eigenen „Entsorgungskreislauf“ z.B. bei Röntgenkontrastmitteln vorhalten. Bei Kläranlagen mit einem hohen Medikamentenanteil im Abwasser, z.B. aufgrund eines hohen Anteils älterer Bevölkerung, sollte regional über eine geeignete 4. Reinigungsstufe nachgedacht und entschieden werden.

Frage 7:

Falsch entsorgte Lithium-Ionen-Batterien bedeuten einen Verlust von wertvollen Ressourcen und erhebliche Brandgefahren. Unterstützen Sie Instrumente wie ein besseres Batterierecycling, höhere Sammlungsquoten (80%), eine bessere Sammlungsinfrastruktur, ausbaubare Akkumulatoren und eine Pfandpflicht?

CDU:

Batterien und besonders Akkumulatoren sind heutzutage allgegenwärtig. Mit der Novellierung des Batteriengesetzes zum 1. Januar 2021 wurden viele Unsicherheiten beseitigt und Rechtssicherheit für alle am Batterienrecycling beteiligten Akteure geschaffen. Die verbraucherfreundliche, flächendeckende Sammlung und hochwertige Verwertung von Altbatterien hat dabei höchste Priorität. Wir brauchen gemeinsame europäische Sammelquoten und konkrete Regulierungen. Ziel bleibt, eine möglichst umfassende Wiederverwertung in einer effektiven Kreislaufwirtschaft zu erreichen.

FDP:

Wir Freie Demokraten treten für ein besseres Batterierecycling und eine Anhebung der Sammelquoten ein. Denn auch durch die Elektromobilität wird der Bedarf an Lithium-Ionen-Batterien in Zukunft steigen. Eine Pfandpflicht für Lithium-Ionen-Batterien halten wir dabei allerdings nicht für zielführend.

Grüne:

Ja. Wir GRÜNE unterstützen all diese Instrumente. Unter anderem im Bereich der Lithium-Ionen- Batterien wollen wir das System der erweiterten Herstellerverantwortung nach ökologischen Kriterien neu ausrichten. Entsprechend wollen wir beispielsweise die Sammelquote des Batteriegesetzes auf eine Zielvorgabe von 65 Prozent ab 2021 und 80 Prozent ab 2030 erhöhen, eine umfassende Meldepflicht gegenüber dem Batteriemelderegister sowie den Sammelsystemen einführen, ein Pfand in Höhe von 25 Euro für Hochenergie-Lithium-Ionen-Batterien festzulegen und ein gemeinsames, nicht gewinnorientiertes Rücknahmesystem unterhalten, um wichtige Solidaraufgaben wie den Betrieb eines flächendeckenden Netzes an Sammelstellen auch an unattraktiven Standorten sicherzustellen und gemeinschaftlich finanzierte Informations- und Aufklärungskampagnen durchzuführen.

SPD:

Wir teilen die Bedenken hinsichtlich falsch entsorgter Lithium-Ionen-Batterien und Akkumulatoren. Deshalb braucht es ambitionierte Zielvorgaben wie hohe Sammelquoten, einen konsequenten Vollzug und die Mitwirkung engagierter Verbraucher*Innen. Wir unterstützen ein verbraucherfreundliches und unbürokratisches Pfandsystem. Das vermindert Brandrisiken durch unsachgemäße Entsorgung und erleichtert das Recycling so wichtiger Rohstoffe wie Kobalt, Nickel, Kupfer, Lithium und Aluminium. Batterien und Akkumulatoren müssen klar gekennzeichnet sein und am Ende der Produktlebensdauer sicher und leicht ausgebaut werden können. Die Gerätehersteller müssen insoweit auch ihre Verantwortung wahrnehmen.

Frage 8:

Innovationen und Investitionen sind zur Umsetzung des Green Deals und der Weiterentwicklung der circular economy erforderlich. Unterstützen Sie die Priorisierung der Forschung für die circular economy und eine Berücksichtigung entsprechender Ausgaben für Technologie und Forschung im Bundeshaushalt?

CDU:

Wir setzen uns für einen Einsatz von nachhaltig abgebauten Rohstoffen ein, die möglichst lange genutzt werden können. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für den Ressourcen- und Klimaschutz im Rahmen des European Green Deals. Wir wollen vor allem das Batterierecycling im Hinblick auf seltene Erden fördern und da, wo sie ökologische Vorteile bringen, Mehrwegprodukte fördern. Wir wollen die Bedeutung Deutschlands als Forschungsland deutlich stärken. Dabei spielen Zukunftstechnologien gerade auch aus dem Bereich der Umwelt- und Klimaforschung eine Schlüsselrolle.

FDP:

Wir Freie Demokraten sind für eine technologieoffene Förderung der Forschung und Entwicklung, wozu auch Innovationen für eine zirkuläre Ökonomie zählen. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung in diesem Bereich bedarfsgerechter ausgestaltet werden.

Grüne:

Ja. In einem ersten Schritt wollen wir GRÜNE bis 2024 eine Deutsche Kreislaufwirtschaftsagentur als Anlauf- und Beratungsstelle für interessierte Forschungseinrichtungen, Unternehmen und zivilgesellschaftliche Initiativen etablieren. Hier soll beispielsweise der Austausch von Best-Practice- Beispielen gefördert und deren Sichtbarkeit erhöht werden. Die Agentur soll keine Doppelstrukturen schaffen, sondern alle Stakeholder einer Kreislaufwirtschaft vernetzen, darunter etwa die Branchen Design, Chemie, Produktion, Handel, Reparatur, Sammlung und Entsorgung, aber auch Umweltverbände, Umweltwissenschaft, Mediziner*innen und Toxikolog*innen sowie politische Entscheidungsträger*innen.

SPD:

Wir haben den Zielwert gesamtstaatlicher, also öffentlicher und privater Ausgaben für Forschung und Entwicklung, von drei Prozent des BIP bereits in den letzten Jahren übertroffen und wollen ihn weiter auf mindestens 3,5 Prozent steigern. Wir werden dazu die Innovationsförderung aufstocken, die Forschung in die mittelständische Praxis mit Partnerschafts- und Kooperationsförderungen vorantreiben und die Förder- und Kreditprogramme auch für den Mittelstand im Bereich Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz ausbauen. Wir fördern Zukunftstechnologien zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft. Klar ist: Die sozial-ökologische Transformation erfordert umfangreiche Investitionen in den klimaneutralen Umbau industrieller Wertschöpfungsketten.