Branchenmindestlohn: 10,45 EUR/hr

Der BDE hat sich frühzeitig zu einem Branchenmindestlohn für die Abfallwirtschaft bekannt.

03.01.2022

Seit dem Jahr 2010 gab es mit Unterbrechungen einen Branchenmindestlohntarifvertrag in der Abfallwirtschaft. Seit dem 01. Oktober 2021 liegt der Branchenmindestlohn für die Abfallwirtschaft in Deutschland bei 10,45 EUR.

Die Allgemeinverbindlichkeit für die gesamte Branche ergibt sich aus Verordnungen auf Basis des Arbeitnehmerentsendegesetzes.

Gesetzlicher Mindestlohn schwächt Tarifautonomie

Der seit dem 1. Januar 2015 geltende gesetzliche Mindestlohn liegt seit dem 1. Januar 2022 bei 9,82 EUR je Zeitstunde. Zum 1. Juli 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn dann ebenfalls auf 10,45 EUR. Zuletzt hat der Deutsche Bundestag die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns ab 01. Oktober 2022 auf 12,00 EUR pro Stunde beschlossen.

Die Arbeitgeber sehen in dem gesetzlichen Mindestlohn eine Schwächung der Tarifautonomie, da dieser bestehende Tarifverträge verdrängt. Das ist vor dem Hintergrund der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie, die diese immer wieder und gerade in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit in den Jahren 2008 und 2009 unter Beweis gestellt hat, nicht zu rechtfertigen.

Vergabespezifische Mindestlöhne erhöhen Bürokratieaufwand

Daneben gibt es in manchen Bundesländern noch gesetzliche Bestimmungen zur öffentlichen Auftragsvergabe, in denen besondere – in den Bundesländern unterschiedliche – sogenannte „vergabespezifische Mindestlöhne“ gefordert werden.  Schon für ein nur bundesweit (also nicht EU-weit) tätiges Unternehmen ist damit ein erheblicher bürokratischer Aufwand verbunden.

Der BDE sieht sie daher sehr kritisch.


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Jens Loschwitz

Leiter Recht