Branchenmindestlohn

Der BDE hat sich frühzeitig zu einem Branchenmindestlohn für die Abfallwirtschaft bekannt.

27.11.2020

Seit dem Jahr 2010 gab es mit Unterbrechungen einen Branchenmindestlohntarifvertrag in der Abfallwirtschaft. Aktuell liegt der Branchenmindestlohn für die Abfallwirtschaft in Deutschland bei 10,25 EUR, ab dem 01.10.2021 wird er 10,45 EUR betragen.

Die Allgemeinverbindlichkeit für die gesamte Branche ergibt sich aus Verordnungen auf Basis des Arbeitnehmerentsendegesetzes.

Gesetzlicher Mindestlohn schwächt Tarifautonomie

Der seit dem 01.01.2015 geltende gesetzliche Mindestlohn lag zunächst bei 8,50 EUR und liegt seit 01.01.2020 bei 9,35 EUR je Zeitstunde (ab dem 01.01.2021 bei 9,50 EUR).

Die Arbeitgeber sehen in dem gesetzlichen Mindestlohn eine Schwächung der Tarifautonomie, da dieser bestehende Tarifverträge verdrängt. Das ist vor dem Hintergrund der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie, die diese immer wieder und gerade in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit in den Jahren 2008 und 2009 unter Beweis gestellt hat, nicht zu rechtfertigen.

Vergabespezifische Mindestlöhne erhöhen Bürokratieaufwand

Daneben gibt es in manchen Bundesländern noch gesetzliche Bestimmungen zur öffentlichen Auftragsvergabe, in denen besondere – in den Bundesländern unterschiedliche – sogenannte „vergabespezifische Mindestlöhne“ gefordert werden.  Schon für ein nur bundesweit (also nicht EU-weit) tätiges Unternehmen ist damit ein erheblicher bürokratischer Aufwand verbunden.

Der BDE sieht sie daher sehr kritisch.


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Jens Loschwitz

Leiter Recht