Faire Wettbewerbsbedingungen für private Entsorgungsunternehmen – Förderung des Handels mit Verwertungsabfällen im Interesse funktionierender Sekundärrohstoffmärkte

Das Hauptanliegen ist es, faire Wettbewerbsbedingungen für private Entsorgungsunternehmen zu erreichen und eine hochwertige Abfallbewirtschaftung in Europa zu etablieren. Illegale Abfallexporte müssen unterbunden und der Handel mit Verwertungsabfällen im Interesse funktionierender Sekundärrohstoffmärkte muss gefördert werden.

Wettbewerbspolitik und Abfallbewirtschaftung sind seit vielen Jahren auf deutscher und europäischer Ebene bestehende Themenschwerpunkte. Wettbewerbsrechtliche Probleme im Verhältnis zwischen privaten und öffentlich-rechtlich organisierten Marktakteuren gibt es zuhauf, insbesondere im Bereich der Sammlung und Entsorgung von Siedlungsabfällen. Der BDE fordert faire Wettbewerbsbedingungen zwischen privaten Unternehmen und kommunalen Wirtschaftsbetrieben. Der Verkleinerung der Märkte durch die Umgehung von öffentlichen Ausschreibungen seitens der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger muss entgegengewirkt werden. Gleiche Besteuerung für gleiche Entsorgungsdienstleistungen muss unabhängig von der Rechtsform des Dienstleisters hergestellt werden. Dafür ist letztlich eine Diskussion über den Umfang des Begriffes der Daseinsvorsorge in Zeiten der Schaffung von Sekundärrohstoffmärkten und einer Kreislaufwirtschaft unerlässlich. Diese Ziele wird man in Europa zudem nur über einen echten europäischen Markt für die Verwertung von Abfällen erreichen. Bestehende Hindernisse für die Verbringung von Verwertungsabfällen innerhalb der Europäischen Union müssen abgebaut werden. Der Handel mit Verwertungsabfällen im Sinne der Abfallhierarchie darf keinen ungerechtfertigten Einschränkungen unterliegen.

Ansprechpartner

Matthias Pflüger, LL.M.

Matthias Pflüger, LL.M.

Tel: +32 254 838 94

E-Mail: pflueger@bde.de