Beschwerde des BDE wegen der Überlassungspflicht für getrennt erfasste Haushaltsabfälle in § 17 KrWG

Der BDE ist der Ansicht, dass die in § 17 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) enthaltene Überlassungspflicht für in Haushalten getrennt erfasste Verwertungsabfälle einen nicht gerechtfertigten Verstoß gegen die europäische Warenverkehrsfreiheit darstellt. Nach Auffassung des BDE wird die Warenverkehrsfreiheit der Abfallerzeuger und -besitzer getrennt erfasster Haushaltsabfälle durch § 17 KrWG eingeschränkt, weil sie durch § 17 KrWG daran gehindert werden, in ihrem Besitz befindliche, getrennt erfasste Haushaltsabfallfraktionen zum Zwecke der Verwertung direkt ins Ausland zu verbringen. Die Europäische Kommission ist jedoch der Ansicht, dass eine solche Überlassungspflicht, ungeachtet der Frage ob rechtmäßig oder nicht, nicht unter Artikel 35 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union falle, da sie keine Ausfuhrbeschränkung zur Folge habe. Nach Auffassung der Europäischen Kommission regele § 17 KrWG nur die Sammlung von Abfällen, nicht deren Behandlung. § 17 KrWG schaffe keine Regelungen dazu, wer die überlassenen Abfälle zu verwerten habe. Es stehe vielmehr den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern frei, die ihnen überlassenen Abfälle zwecks Verwertung ins Ausland zu exportieren. Die Europäische Kommission hat das Beschwerdeverfahren daher eingestellt. Der BDE weist jedoch darauf hin, dass die Europäische Kommission damit keine Entscheidung zu der Frage getroffen hat, ob in Haushalten getrennt erfasste Abfälle der Überlassungspflicht unterliegen dürfen.