Beschwerde des BDE wegen § 2 b Abs. 3 Nr. 2 UStG

Der BDE wendet sich mit seiner Beschwerde dagegen, dass wirtschaftliche Tätigkeiten juristischer Personen des öffentlichen Rechts im Rahmen kommunaler Kooperationen, häufig als „interkommunale Zusammenarbeit“ bezeichnet, in Deutschland, anders als die gleichen Tätigkeiten eines privatrechtlich organisierten Unternehmens, bei Berufung auf das Vorliegen hoheitlicher Aufgaben von der Umsatzsteuerpflicht ausgenommen sind. Nach Ansicht des BDE stellt die steuerliche Besserstellung der Kommunen im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit in bestimmten Konstellationen einen Verstoß gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität dar. Darüber hinaus liegt darin auch ein Verstoß gegen die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezüglich des Begriffs „größere Wettbewerbsverzerrungen“ in Artikel 13 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem.