Einheitliche Europäische Eigenerklärung

Die Europäische Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 05.01.2016 die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) eingeführt. Die Regeln zur EEE gelten seit dem 18.04.2016 direkt und unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten der EU. Die EEE ist eine Erklärung eines Unternehmens gegenüber einem öffentlichen Auftraggeber im Vergabeverfahren, die einem Angebot in offenen Verfahren oder einem Teilnahmeantrag in nicht offenen Verfahren, Verhandlungsverfahren und wettbewerblichen Dialogen beizufügen ist. Das am Vergabeverfahren als Bieter teilnehmende Unternehmen erbringt damit einen vorläufigen Nachweis für das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen sowie die Erfüllung der Eignungskriterien. Die Erklärung ist vom öffentlichen Auftraggeber als vorläufiger Nachweis zu akzeptieren. Die Beibringung von Bescheinigungen und anderen dokumentarischen Nachweisen Dritter entfällt damit vor Zuschlagserteilung grundsätzlich. Die Europäische Kommission sieht eine Verwendungspflicht der EEE für alle genannten Vergabeverfahren oberhalb der jeweils geltenden EU-Schwellenwerte vor.

Einheitliche Europäische Eigenerklärung: BDE fordert flächendeckende und korrekte Anwendung