Energiesteuerliche Entlastung der thermischen Abfall- und Abluftbehandlung

Am 17.12.2015 hat der Gerichtshof der Europäischen Union seinen Beschluss in der Rechtssache C-529/14 (YARA Brunsbüttel) verkündet, in dem er sich mit der Frage zu beschäftigen hatte, ob Energieerzeugnisse, die für die thermische Abfall- und Abluftbehandlung verwendet werden, nach Artikel 2 Abs. 4 Buchstabe b, 2. Anstrich der europäischen Energiesteuerrichtlinie (Richtlinie 2003/96/EG) vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind. Einige Monate später, Ende April 2016, veröffentlichte das Bundesfinanzministerium einen Diskussionsentwurf für ein zweites Gesetz zur Änderung des deutschen Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes, in dem unter anderem die Rechtsprechung des EuGH in YARA Brunsbüttel berücksichtigt worden war. Der BDE hat im Rahmen der Verbändeanhörung eine schriftliche Stellungnahme zum Diskussionsentwurf abgegeben. Mittlerweile ist auch der Regierungsentwurf für das Änderungsgesetz bekannt geworden. Der BDE begrüßt ausdrücklich, dass danach der Weg für eine Steuerentlastung der thermischen Abfall- und Abluftbehandlung nicht mehr versperrt ist.