EuGH bestätigt Bedeutung korrekter Angaben im Begleitdokument nach Anhang VII der Abfallverbringungsverordnung

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem Urteil vom 09.06.2016 in der Rechtssache C-69/15 (Nutrivet) entschieden, dass eine Verbringung von Abfällen der grünen Liste als illegal im Sinne des Artikels 2 Nr. 35 Buchst. g Ziff. iii der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 einzustufen ist, wenn das als Anhang VII der Abfallverbringungsverordnung angefügte Begleitdokument fehlerhafte oder inkohärente Angaben enthält. Dies gelte unabhängig davon, ob diese Angaben in anderen Dokumenten, die den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt worden sind, zutreffend gemacht worden sind oder die zuständigen Behörden vorsätzlich getäuscht werden sollten.