EuGH – Strenge Anwendung der Abfallverbringungsverordnung durch nationale Behörden in der Sache bestätigt

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem durch ein ungarisches Verwaltungs- und Arbeitsgericht eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren festgestellt, dass die Änderung einer Grenzübergangsstelle bei der Verbringung gelb gelisteter Abfälle ohne vorherige Änderungsmitteilung an die betroffenen zuständigen Behörden die Verbringung zu einer illegalen Verbringung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 werden lässt. Die Klärung der Frage, ob die Verhängung einer Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen die Abfallverbringungsverordnung durch die nationalen Behörden auch in der Höhe verhältnismäßig ist, obliegt hingegen den nationalen Gerichten.