Europäische Kommission präsentiert Vorschlag zur Änderung des Komitologieverfahrens

Am 15.02.2017 ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung des sogenannten Komitologieverfahrens bekannt geworden. Konkret handelt es sich dabei um einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedsstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Europäische Kommission kontrollieren. Erklärtes Ziel der Europäischen Kommission ist es dabei, die Mitgliedsstaaten beim Erlass von Durchführungsrechtsakten nach Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union stärker in die politische Verantwortung zu nehmen. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten sollen sich nicht länger hinter der Europäischen Kommission verstecken können, wenn Entscheidungen getroffen werden müssen, die in der Bevölkerung sehr kontrovers diskutiert werden, wie beispielsweise die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen.